Das Majorzsystem macht es möglich, dass eine Partei mit 40 Prozent Wähleranteil drei von fünf Staatsräten in der Regierung stellt. Das gibt der CVP alle Möglichkeiten; auch in personalpolitischen Entscheiden.

Jean-Renè Fournier wollte, nach seinem Rücktritt als Staatsrat, Präsident der Walliser Kantonalbank werden. Jean-Michel Cina hat dies richtigerweise verhindert.

Neu ist Cina Präsident der SRG, obwohl er von der digitalen Zukunft so viel versteht wie von der Energiepolitik. In Sachen Energiepolitik hat er nichts bewegt; sondern alles - wie bei der Raumplanungspolitik - auf die lange Bank geschoben.

Staatsrat Cina hat eine Wasserkraftstrategie verabschiedet, die nicht im Interesse der Walliser steht. Er hat den ausserkantonalen Gesellschaften wie Alpiq, Axpo und BKW den Teppich auslegt und diese als strategische Partner ins Boot geholt. Die beiden erstgenannten haben im Ausland Milliarden in den Sand gesetzt und wollen deshalb jetzt die Wasserzinsen halbieren und am liebsten ganz abschaffen.

Um Bern zu gefallen, hat Cina weder beim Heimfall noch bei den Wasserzinsen die Walliser Interessen verteidigt.

Und nun wird Cina als Präsident der Walliser Elektrizitätsgesellschaft FMV vorgeschlagen. Als ob es keine fähigeren Anwärter gäbe – auch ausserhalb der CVP. Wie etwa den ehemaligen Sittener Stadtpräsidenten Marcel Maurer von der FDP. Aber eben: Die CVP hat im Staatsrat die Mehrheit. Wie oft werden wir solche CVP Fehlbesetzungen von ehemaligen

C-Staatsräten noch erleben?

An der Spitze der FMV erhalten wir jetzt einen Präsidenten, der, wie als Energieminister, nicht durch Innovation auffallen wird.

Die Wahl von Cina ist eine Kapitulationserklärung vor jenen Kreisen, die die Wasserzinsen senken und die Gemeinden beim Heimfall gegeneinander ausspielen wollen.

SP Oberwallis

29. Mai 2017