Für kleine und mittlere Einkommen werden die Krankenkassenprämien zu einem immer grösseren Desaster. Auch für das kommende Jahr wird eine Erhöhung von rund vier Prozent vorausgesagt.

Neben nötigen und dringenden Massnahmen zur Kostensenkung bei den Krankheitskosten – etwa aufgrund der zu teuren Medikamenten, unnötigen Operationen, der schweizweit zu vielen Spitälern oder der zu vielen teuren Untersuchungsapparaten etc. – muss den kleinen und mittleren Einkommen durch Subventionen zur Zahlung der Prämien geholfen werden. Die Subventionen wurden im Wallis in den letzten Jahren entgegen den Anträgen der SP von 197.5 (2013) auf 180.1 Millionen Franken (2018) heruntergefahren. Und dies, obwohl in der gleichen Zeitspanne der Subventionsanteil des Bundes von 86.5 auf 110.4 Millionen Franken stieg.

Auch wenn die Kantonssubventionen seit 2016 wieder leicht ansteigen, fallen aufgrund der steigenden Prämien immer mehr durch das Subventionsnetz. Ehepaare ohne Kinder gehen ab 45‘000 Franken Einkommen gänzlich leer aus. Gleiches gilt für eine alleinstehende Person mit einem Monatseinkommen von 2‘500 Franken.

Parallel zu dieser unsozialen Sparpolitik will Staatsrat Schmidt den grossen Firmen im Kanton Steuergeschenke in Millionenhöhe gewähren. Und auch die Eigentümer der Stromleitungen wie etwa Swissgrid will der Kanton steuerlich massiv entlasten. Damit sind wir nicht einverstanden.

Die SP wird im Herbst bei den Budgetdebatten im Grossen Rat wiederum substantielle Erhöhungen der Krankenkassen-Subventionen verlangen. Damit die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wegen der Spar- und Steuergeschenke-Politik des Kantons Wallis nicht noch mehr an die Kasse kommen.

 

SP Oberwallis

10. Aug 2018