Juristen der CVP dominieren nach wie vor das Kantonsgericht Wallis. Und diese ernennen auch die Richter der ersten Instanz. Kein Wunder, dass vorab auch hier C-Juristen zum Zuge kommen. Und wenn die Justiz durch die Öffentlichkeit und Medien kontrolliert werden soll, müssen Sachurteile auch öffentlich sein. Dies verlangten im Kantonsparlament mittels einer Motion SPO-Grossrat Reinhold Schnyder und der Chef der radikalen Fraktion Christophe Claivaz: Alle Sachurteile des Kantonsgerichts und jene der ersten Instanz müssen – anonymisiert – öffentlich  zugänglich sein. Das passte den C-Fraktionen im Grossen Rat nicht. Lautstark bekämpften sie die sinnvolle Motion mit allerlei Ausreden. Und hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Es gibt im Grossen Rat keine absolute Mehrheit der C-Fraktionen mehr. Die Linke, die Grünen, die Radikalen und auch die SVP verhalfen der wichtigen Motion zum Durchbruch. Das zeigt, was in institutionellen Fragen jenseits der CVP möglich ist. Um dem Rechtsstaat endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Die krasse Untervertretung von verschiedenen Parteien in den Gerichten und vorab im Kantonsgericht muss bald ein Ende haben. Das ist auch umsetzbar. Denn es gibt eine Mehrheit jenseits der C-Fraktionen. Auch dank dem von der SPO erstrittenen neuen Wahlsystem im Grossen Rat.

SP Oberwallis

14. Mär 2018