Letzte Woche schlug der Nationalrat gleich doppelt gegen sozial schwache Menschen zu. So wurde beschlossen, dass im Sozialbereich Leistungsbeziehende mit allerhand elektronischen Mitteln überwacht werden dürfen. Klar, dass Leute, die ungerechtfertigt Renten beziehen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Aber mit dem neuen Gesetz stehen alle unter Generalverdacht. Steuerbetrüger werden in der Schweiz mit Samthandschuhen angefasst. Aber wer auf eine IV- oder SUVA-Rente angewiesen ist muss sich unverhältnismässigen Schikanen und einen Eingriff in die Privatsphäre bieten lassen. Nur die SP und die Grünen stimmten gegen diese Politik. Die einhellige CVP/CSP war im Boot mit der SVP und FDP.

Weiter beschlossen die Bürgerlichen, die Ergänzungsleistungen massiv abzubauen. Das trifft auch viele ältere Personen, welche in den Altersheimen leben. Heute werden die steigenden Mietpreise nicht ausgeglichen. Eine massvolle Erhöhung der Leistungen fürs Wohnen wurde knapp abgelehnt. Hier stimmten die Walliser C-Vertreter noch mit der Ratslinken. Dann aber wurden Sparanträge gegen Kinder und Heimbewohnende beschlossen, welche die heutige Situation gravierend verschlechtern. In der Schlussabstimmung stimmte von der Walliser Vertretung nur gerade Mathias Reynard von der SP gegen die unsoziale Vorlage.  Viola Amherd enthielt sich der Stimme, und alle anderen waren ausnahmslos fürs Sparen auf dem Buckel der sozial Schwachen. Auch der gelbe Sozialapostel, der an der Procap-GV in Brig versprochen hat, sich für die IV-Rentner einzusetzen.

SP Oberwallis

 

 

22. Mär 2018