Finanzminister Schmidt will das Steuerdumping anheizen. Grossbetrieben soll der Steuersatz massiv reduziert und ihre Produktionsinstallationen von der Grundstücksteuer befreit werden Unverständlich für einen Kanton, der dringend auf Steuereinnahmen und einen solidarischen schweizerischen Finanzausgleich angewiesen ist. Zudem verlieren Industriegemeinden wie etwa St. Niklaus oder Visp massiv an Steuereinnahmen. Und dass bei dieser Steuerreform ausgerechnet auch die Eigentümer von Stromleitungen – wie Swissgrid – total entlastet werden, schlägt dem Fass den Boden aus.

Notwendig ist die Erhöhung bei den Steuerabzügen für Versicherungen und Krankenkassen. Diese kommen aber vorab den hohen Einkommen zugute. Dabei müssten die Subventionen an die Krankenkassenprämien für kleine und mittlere Einkommen massiv erhöht werden. Das Verfünffachen der Mindeststeuer lehnt die SPO kategorisch ab. Während der Industrie Millionenersparnisse offeriert werden, sollen die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft mehr blechen. Zynischer geht es nicht.

Die SPO wird in der vorberatenden Kommission und im Grossen Rat für eine tragbare und ausgewogene Vorlage kämpfen und nach der Schlussabstimmung die Abrechnung machen. Nötigenfalls werden wir ein Referendum unterstützen. 

SP Oberwallis



 

02. Mai 2018