Für mittlere Einkommen werden die Krankenkassen-Prämien zu einer immer grösseren Last. Mehr und mehr Familien und Alleinerziehende wissen nicht mehr, wie sie die Prämien zahlen sollen. Die kantonalen Subventionen gingen von 2013 gegenüber diesem Jahr von 111 auf 70 Millionen Franken zurück. Dies wegen der rigorosen Sparpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Staatsrat und im Kantonsparlament. Und im gleichen Zeitraum stiegen die Krankenkassen-Prämien um 24,8 Prozent an. So kann es nicht weiter gehen. Aber alle Anträge der Linken auf Erhöhung der Subventionen wurden im Grossen Rat abgelehnt. Und trotz dieser, für den Mittelstand desolaten Situation, will Staatsrat Roberto Schmidt im Rahmen der eidgenössischen Steuerreform 17 die Steuern im Kanton für Unternehmungen mit mehr als 150‘000 Franken Gewinn massiv senken. Und das von 21.56 auf 15.61 Prozent!  Damit verliert die öffentliche Hand insgesamt 140 Millionen Franken pro Jahr. Die Leidtragenden werden vorab die Industrie-Gemeinden wie St. Niklaus, Visp, Siders und Chippis sowie Monthey sein. Diesen will Schmidt Mittel nachschiessen, die aus Bern kommen; und anderweitig fehlen werden. Auch bei der Unterstützung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die SP Oberwallis wird sich dieser verfehlten Steuer- und Sozialpolitik in den Weg stellen. 100 Millionen für Olympia, 140 Millionen Steuerersparnisse pro Jahr für Grossfirmen? Nein danke!

SP Oberwallis

22. Feb 2018