Gemäss der heutigen Kantonsverfassung kann eine Totalrevision durch den Grossen Rat oder durch einen Verfassungsrat erarbeitet werden. So oder so haben schliesslich die Stimmberechtigten an der Urne das letzte Wort.

Die Mitglieder des Kantonsparlaments sind heute durch Kommissionssitzungen und Sessionen stark beansprucht. Mitglieder eines Verfassungsrates werden für die gesamte Zeit der Arbeit gewählt und müssen nicht während der Arbeit an der Verfassung bei den nächsten Grossratswahlen wiedergewählt werden. Sie müssen deshalb nicht an allen möglichen und unmöglichen Anlässen teilnehmen, um sich ihre Wiederwahl zu sichern. Das gibt Konstanz und vermeidet, dass sich nach den nächsten Wahlen  keine neuen Leute neu einarbeiten müssen. Wir sind überzeugt, dass sich viele Walliserinnen und Walliser finden werden, die sich für die Grundsätze des Zusammenlebens im Kanton interessieren und diese im Rahmen des Verfassungsrats in einer verfassungsgebenden Versammlung oder einer Kommission derselben bearbeiten wollen.

Teurer wird ein Verfassungsrat nicht, da davon auszugehen ist, dass dessen Mitglieder die gleichen Entschädigungen erhalten wie Grossräte. Einzig die Wahlen in den Verfassungsrat fallen zusätzlich an. Das muss uns die Demokratie und eine moderne Verfassung aber wert sein.

Zu erwähnen gilt es auch, dass bereits mehrere Kantone ihre Verfassung durch einen Verfassungsrat erarbeiten liessen. Und die Bevölkerung hat diese an der Urne angenommen.

Wir sagen deshalb JA zur Verfassungsrevision und auch JA zum Verfassungsrat

 

SP Oberwallis

25. Feb 2018