Staatsratspräsident Melly hat kürzlich das kantonale Mobilitätskonzept  2040 vorgestellt. Dieses soll den Kanton in den nächsten 20 Jahren netto rund 700 Millionen Franken kosten. Auffallend ist, dass der Langsamverkehr sehr stiefmütterlich behandelt wird. Gemäss Bericht des Kantons ist ein Drittel der kantonalen Strassen in einem schlechten oder kritischen Zustand. Und für dessen Instandsetzung sind inklusive Beiträge des Bundes 1.5 Milliarden Franken nötig. Parallel dazu läuft die nötige Rottenkorrektion, die neu weit mehr als 3 Milliarden Franken kosten soll. Und für die olympischen Spiele hat eine Mehrheit im Grossen Rat 100 Millionen Franken gesprochen – wobei das Volk diesbezüglich am 10. Juni noch die Notbremse ziehen kann. Einnahmeseitig drohen dem Kanton und den Wasserkraft-Gemeinden Ausfälle bei den Wasserzinsen; dies auch weil der kantonale Energieminister das Dossier schleifen lässt. Und auch der interkantonale Finanzausgleich ist nicht in Stein gemeisselt. Zudem werden die Subventionen für Krankenkassenprämien von den Bürgerlichen beim Kanton zusammengestrichen.

Just in dieser Zeit präsentiert Staatsrat Schmidt ein Steuerpaket, das den Kanton 72 Millionen und die Gemeinden 60 Millionen Franken kosten wird. Er will das interkantonale Steuerdumping anheizen und ausgerechnet die Mindeststeuer für die Ärmsten verfünffachen. Wir lehnen die Vorlage ab und werden diese, falls sie im Grossen Rat nicht massiv verbessert wird, mittels Referendum bekämpfen.

SP Oberwallis

02. Mai 2018