Genossinnen und Genossen

Ich begrüsse euch herzlich zum Herbstkongress der SP Oberwallis. Besonders erwähnen möchte ich Silva Semadeni, welche uns die Ehre erweist. Wir sind sehr stolz darauf, dich bei uns zu haben und freuen uns auf deine Ausführungen zu den Olympischen Spielen.

Ebenso herzlich begrüsse ich unseren Nationalrat Matthias Reynard. Für uns ist es wichtig, dich bei unseren Anlässen bei uns zu haben; als unseren Vertreter in Bern.

Mit ihrer Anwesenheit am Kongress unterstreicht die Präsidentin der SP Unterwallis, Barbara Lanthemann, wie wichtig ihr eine Zusammenarbeit beider Kantonalen Parteien ist. Und ich muss sagen: Wir tauschen uns regelmässig aus.

Auf der einen Seite können wir halbwegs zufrieden sein:

  • Wir konnten unseren Staatsratssitz halten. Vielleicht wäre sogar mehr drin gelegen, wenn Rossini seinen Wohnsitz nach Sitten verlegt hätte.
  • Wir haben keinen Grossratssitz verloren, obwohl uns das viele vorausgesagt haben.
  • Oskar Freysinger wurde zur Überraschung fast aller abgewählt.

Was mich etwas irritiert ist der Umstand, dass dieser grösste Mobber aller Zeiten sich über Mobbing beklagt und ihm niemand von den Journalistinnen und Journalisten auf den Zahn fühlt.

Was das für die nächste Zeit bedeutet, weiss ich nicht. Aber irgendwo habe ich ein schlechtes Gefühl. Die meisten sind froh, dass er weg ist, aber niemand erstellt eine Bilanz seiner Arbeit; auch nicht im Staatsrat.

In Sachen Wasserzinsen findet zurzeit die grösste Geschichtsfälschung statt:

  • Das Wallis und mit ihm die Wasserschlosskantone haben es verpasst, rechtzeitig ein wasserdichtes Dossier zu erstellen.
  • Jean-Michel Cina und CO. haben unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unvorbereitet mit ihren strategischen Partner, mit Alpiq und Axpo, verhandelt.
  • Diese haben hinter dem Rücken der Wasserschlosskantone Doris Leuthard und den Bundesrat im zweiten Akt dieser Schmierenkomödie vorerst über den Tisch gezogen.
  • Der Walliser Staatsrat, der Verwaltungsrat der FMV, die Gemeindepräsidenten waren bereit, in Sachen Wasserzinsen nachzugeben.
  • Nur dank unseres Grossrats Gilbert Truffer wurde der Bündner Carl Not an die Versammlung der Visper Gemeindepräsidenten und Grossräte eingeladen. Er machte seine Sache mehr als gut, während sich der ehemalige Zermatter Gemeindepräsident und FMV-Verwaltungsrat Christoph Bürgin bis auf die Knochen blamierte.
  • Als immer mehr Gutachten die Lügen von Rösti und CO. entlarvten, liess Leuthard ihre bisherigen Verbündeten fallen. Einer der wenigen von denen, die dies noch nicht mitbekommen haben, ist der Natischer Gemeindepräsident Franz Ruppen. Er rechnete noch von drei Wochen mit sinkenden Wasserzinsen.
  • Er müsste nachrechnen lassen, wie viele Millionen die Besitzer der Massa in den letzten 11 Jahren unversteuert abgezügelt haben. Die Zahlen für die EES liegen auf dem Tisch.

Als einzige Partei im Wallis haben wir die Senkung der Wasserzinsen bekämpft. Jetzt wollen sich andere diesen Erfolg an ihren Hut stecken. Und leider helfen die Medien ihnen dabei. Wir müssen versuchen diese Geschichtsfälschung zu verhindern.

Das Konzept der strategischen Partner ist gescheitert. Wir müssen versuchen, den Heimfall neu aufzurollen. Wir brauchen eine Fusion der Verteiler im Wallis, die ihrerseits die FMV integrieren. Stattdessen beginnt jetzt ein Konflikt zwischen der FMV, die Kunden sucht, und den Verteilern.

Überall in den Alpen haben die Regionen es abgelehnt, sich auch nur für die olympischen Spiele zu bewerben. Die Walliser Kandidatur spottet jeder Beschreibung:

  • Das Dossier wurde viel zu spät und in einer Dunkelkammer erstellt. Dies im Interesse von Immobilienunternehmen wie Christian Constantin.
  • Der Zeitdruck ist so gross, dass das Schweizer Volk gar nicht abstimmen können soll.
  • Im Staatsrat schob man das Dossier dem sichtlich überforderten freisinnigen Staatsrat Favre zu. Vor zwei Wochen erklärte er, das Wallis können ohne Gratis-Polizisten die Spiele nicht durchführen. Favre wurde von der Mehrheit der Justiz- und Polizeidirektoren kalt abgeduscht. Und jetzt will er trotzdem weiter machen.
  • Innsbruck mit seinen 8‘000 Hotelbetten hat mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit Nein gesagt zu olympischen Spielen. Sitten weist nur 500 Hotelbetten auf. 16 Mal weniger als Innsbruck. Und ausgerechnet dieses Sitten soll Hauptort der Olympiade werden.

Einige Dinge stören mich:

  • Die Unterwalliser SP hat bisher nicht klar Stellung bezogen. Genauso wie die SP-Fraktion in Bern. Genossen wie Stöckli und Aebischer tanzen auf unseren Nasen herum. Warum ist mir ein Rätsel.
  • Alle reden von beschränkter Haftung, aber das olympischen Komitee ist klar: Wer den Gastgeber-Vertrag unterzeichnet, haftet so oder so unbeschränkt. Diese zentrale Frage wird bis heute unter den Tisch gekehrt. Wir müssen sie auf die Tagesordnung setzen.

Die Visper SP fordert zurecht eine Abstimmung über die Beteiligung von Visp an den olympischen Spielen. Parallel dazu wird das Chaos immer grösser, weil neu wieder Champery die olympischen Spiele austragen will.

Wir sind – zusammen mit den Grünen und den Umweltorganisationen – die einzige relevante Kraft im Oberwallis die gegen die olympischen Spiele ist. Die Skepsis in der Bevölkerung ist gross. Euphorie ist nirgends zu spüren. Wir müssen die Abstimmung gewinnen so wie wir den Kampf gegen die Senkung der Wasserzinsen mit gewonnen haben.

Ich bin froh, dass wir heute mit Silva Semadeni jene Nationalrätin unter uns haben, die zwei Mal im Graubünden olympische Spiele mitverhindert hat. Wir können von ihr viel lernen.

Einst gab es im Alpenbogen viele alternative Zeitungen. Im Graubünden, im Uri, in Ob- und Nidwalden und auch im Oberwallis. Alle sind verschwunden mit Ausnahme der Roten Anneliese. Diese liegt zurzeit leider auf dem Sterbebett.

Viele Fragen stellen sich: Warum klappt die Zusammenarbeit zwischen der SP und der Roten Anneliese seit Jahren suboptimal? Warum schaffte die Rote Anneliese nicht den Sprung in das digitale Zeitalter? Was geschieht, wenn sich Christoph Blocher auch im Walliser Bote einnistet?

Es geht auch national um die Zukunft der Medienlandschaft. Die politische Rechte will mit ihrer No-Billag-Initiative den Service-Public abschaffen. Die hätte für das Oberwallis absehbar katastrophale Folgen:

  • Die Regionaljournale in der heutigen Form würden verschwinden.
  • Kanal 9 müsste ihre Sendungen einstellen.
  • Genauso wie rro.

Viele sind sauer, weil alles teurer wird. Vorab im Bereich der Krankenkassen-Prämien, wo man kantonal und national die Kosten nicht in den Griff bekommt. No-Billag ist für viele ein Ventil, ohne dass sie gross überlegen, was die Zerstörung des Service Public bedeutet.

Viele von uns finden auch, dass die Regionaljournale, dass Kanal 9 und rro kritischer aus unserem Kanton berichten dürften. Zu Recht. Aber die grösste Dummheit wäre es, wenn wir diesen Sendegefässen den Stecker rausziehen würden.

Für Roger Nordmann ist klar, dass Medien-Mogul Christoph Blocher darauf wartet, dass er auch das Fernsehen übernehmen kann. Wer das will, soll die Hand erheben. Niemand will es, damit es aber nicht so weit kommt, müssen wir uns engagieren.

Wir stehen in den nächsten sechs Monaten vor einer doppelten Bewährungsprobe. Können wir die Olympischen Spiele versenken? Ja oder nein? Können wir die No-Bilag-Initiative versenken? Ja oder Nein?

Ich bitte Euch alle sich voll zu engagieren.

 

Wie ihr hört, bin ich nicht unzufrieden mit dem Erreichten. Und ich habe versucht, die kommenden Kämpfe zu skizzieren.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand, bei den MandatsträgerInnen, bei allen LeserbriefschreiberInnen, bei allen Mitgliedern in den Arbeitsgruppen und bei euch allen für jede Hilfe, jede Anregung und jede Unterstützung, welche wir im Kampf für die SP –Anliegen erhalten.

05. Dez 2017