Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis

In diesem Newsletter erwartet euch ein kurzer Bericht über die November-Session von letzter Woche. Auch berichtet uns SPO-Mitglied Norma Berchtold über ihre Erlebnisse in der Frauensession in Bern.  

Zudem gibt’s 2 x News von der SP Schweiz: die Klimafonds-Initiative der SP Schweiz und das Frontex-Referendum.

Zu guter Letzt: Wer noch nicht abgestimmt hat: Wir empfehlen am 28. November 2 x JA und 1x NEIN und 1 x Stimmfreigabe:

JA zur Pflegeinitiative, JA zum Covid-19-Gesetz, NEIN zu Justiz-Initiative, Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere».

Solidarisch, SP Oberwallis

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PS: Hast du interessante Themen, die wir in diesem Newsletter verschicken könnten? Melde dich unter spo@rhone.ch. Danke!

SPO-Bilanz aus der Novembersession

(Medienmitteilung SPO vom 21.11.2021)

Wir sind erfreut, dass unser Postulat zur Prüfung der Einführung eines Walliser GA vom Staatsrat sowie auch vom Grossen Rat angenommen wurde. Das ist ein starkes Signal für einen modernen Tourismus und die Entwicklung der Mobilität im Wallis.

Zudem freuen wir uns über die Annahme des Postulats unserer welschen Fraktionskollegin zu thermischen Solaranlagen. Diese umweltfreundliche Technologie soll konsequent gefördert werden und einen Platz in der kantonalen Energiewende und den Lehrinhalten der Berufsfachschule erhalten. Enttäuscht sind wir über die Behandlung des Gesetzes über Naturgefahren. Mit der grossen Anzahl an Änderungen, die im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung stehen, ist der jetzige Text für uns inakzeptabel.

Leider lehnt sowohl Staatsrat als auch die Mehrheit des Grossen Rates unser Postulat ab, mit dem der Staatsrat aufgefordert worden wäre, alles daran zu setzen, dass eine Lösung für die Finanzierung des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes im Oberwallis zustande kommt.

Weiter haben wir eine überparteilich unterstützte Interpellation mit Fragen rund um den Neubau des Ausweiszentrums Visp und dessen fehlende Einhaltung der Barrierefreiheit eingereicht. Nun muss der Staatsrat Rede und Antwort stehen. Zudem fordern wir den Staatsrat mit einem Postulat auf, die Dioxinbelastung im ganzen Kanton aufzuzeigen und den betroffenen Bürger:innen die durch das Dioxin anfallenden Kosten zu vergüten. Ein weiteres Postulat beschäftigt sich mit dem völlig ausgetrockneten Arbeitsmarkt im Gastro- und Tourismusbereich. Es braucht nachhaltige Ansätze für unseren Tourismuskanton durch die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Tourismus an der Berufsfachschule Oberwallis. Leider wurde unsere dringliche Interpellation zu den Mietzinsexzessen im Raume Visp und zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum im Wallis nicht als dringlich empfunden. Auch als nicht dringlich zurückgestuft wurde unser Vorstoss zu den Grenzwertüberschreitungen bei Mobilfunkantennen, bei denen das Wallis bedenklich schlecht abschnitt. Antworten auf diese wichtige Themen erhalten wir also leider erst im nächsten Jahr.

  SPO-Bilanz aus der Novembersession

Normas Erlebnisbericht aus der Frauensession in Bern

Unser Mitglied Norma Berchtold aus Ried-Mörel besuchte zwischen dem 29. und 30. Oktober die Frauensession in Bern. In ihrem Erlebnisbericht erzählt sie von ihrer Arbeit in der vorbereitenden Kommission, ihren positiven und ermutigenden Erfahrungen aus der Session und den deponierten Petitionen.

Danke, Norma, für dein Engagement in der Frauensession! Hoffen wir, dass die Forderungen der Frauen nun auch Gehör finden. Hier findet ihr die von der Frauensession verabschiedeten Petitionen.

  Normas Erlebnisbericht aus der Frauensession in Bern
 

Klimafonds-Initiative der SP Schweiz

Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Darum achten die meisten Menschen darauf, sich klimafreundlich zu verhalten. Doch wir merken alle: Das reicht nicht. Solange fossile Energie unsere Häuser heizt und unsere Fahrzeuge antreibt, solange der Strom nicht sauber und die Industrie nicht CO2-neutral ist, werden wir nur schleppend vorankommen. Diese Zeit haben wir nicht. Es braucht massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz – und zwar jetzt.

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat deshalb entschieden, dass eine entsprechende Volksinitiative ausgearbeitet werden soll (siehe Medienmitteilung von 14.11.2021). Die grösste Herausforderung unserer Zeit muss in der richtigen Grössenordnung angepackt werden: Der Initiativtext sieht vor, dass jedes Jahr zwischen 0.5 und 1% des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investieret werden soll. Das sind rund 7 Milliarden Franken jährlich. Dieser Jahrhundert-Umbau mit öffentlichen Investitionen wird allen eine Perspektive bieten. Bist du mit dabei? Dann zeige hier deine Unterstützung.

  Klimafonds-Initiative der SP Schweiz

FRONTEX-Referendum: Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen!

Das Schweizer Parlament hat entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken. Mit diesem Geld soll Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abschotten und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigen. Die SP-Fraktion hat die Frontex-Vorlage in der Herbstsession im Parlament abgelehnt, weil es an den EU-Aussengrenzen viel zu oft zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Auch auf europäischer Ebene wird das Vorgehen von Frontex scharf kritisiert.

Die SP sagt JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Geld für die Frontex. Deshalb unterstützt sie das Referendum, das von der Flüchtlingsorganisation Migrant Solidarity Network ergriffen worden ist. Informiere dich hier übers Referendum und zeige hier deine Unterstützung fürs Referendum.

  FRONTEX-Referendum: Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen!