Die SP Oberwallis ist sehr erfreut über den klaren Entscheid des Stimmvolks gegen den milliardenteuren und klimaschädlichen Autobahnausbau. Dies ist ein starkes Bekenntnis der Bevölkerung zu mehr Klimaschutz und zum öffentlichen Verkehr.
Und das doppelte Nein zu den Mietvorlagen ist ein klarer Sieg für die Mieter:innen und ein wichtiges Signal gegen die Profite der Immobilienlobby. Wir haben in der Schweiz ein Problem mit missbräuchlichen Mietzinsen und nicht mit den Untermieten.
Bedauernswert ist aus Sicht der SP Oberwallis das Ja zu EFAS, denn die Folgen für Versicherte und Patient:innen sind nicht absehbar. Es drohen vor allem schlechtere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und das Problem der stetig steigenden Krankenkassenprämien bleibt bestehen. Die SP Oberwallis engagiert sich weiter für eine solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung, Gemeinsam mit der Parti Socialiste du Valais romand werden wir eine kantonale Initiative zur Deckelung der Prämien im Wallis lancieren.
Das klare Nein zum kantonalen Klimagesetz ist ein Rückschlag in der Walliser Klimapolitik. Aber der Klimawandel und seine Folgen bleiben zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Aus Sicht der SP Oberwallis braucht es nun konkrete und soziale Lösungen für unseren Kanton und für den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels.
SP Oberwallis
Medienmitteilung SP Oberwallis vom 24.11.2024
