SPO-Rückblick auf die Novembersession des Grossen Rates

21.11.2021

SPO-Rückblick auf die Novembersession des Grossen Rates

Wir sind erfreut, dass unser Postulat zur Prüfung der Einführung eines Walliser GA vom Staatsrat sowie auch vom Grossen Rat angenommen wurde. Das ist ein starkes Signal für einen modernen Tourismus und die Entwicklung der Mobilität im Wallis.

Zudem freuen wir uns über die Annahme des Postulats unserer welschen Fraktionskollegin zu thermischen Solaranlagen. Diese umweltfreundliche Technologie soll konsequent gefördert werden und einen Platz in der kantonalen Energiewende und den Lehrinhalten der Berufsfachschule erhalten.

Enttäuscht sind wir über die Behandlung des Gesetzes über Naturgefahren. Mit der grossen Anzahl an Änderungen, die im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung stehen, ist der jetzige Text für uns inakzeptabel.

Weiter haben wir eine überparteilich unterstützte Interpellation mit Fragen rund um den Neubau des Ausweiszentrums Visp und dessen fehlende Einhaltung der Barrierefreiheit eingereicht. Nun muss der Staatsrat Rede und Antwort stehen.

Zudem fordern wir den Staatsrat mit einem Postulat auf, die Dioxinbelastung im ganzen Kanton aufzuzeigen und den betroffenen Bürger:innen die durch das Dioxin anfallenden Kosten zu vergüten.

Ein weiteres Postulat beschäftigt sich mit dem völlig ausgetrockneten Arbeitsmarkt im Gastro- und Tourismusbereich. Es braucht nachhaltige Ansätze für unseren Tourismuskanton durch die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Tourismus an der Berufsfachschule Oberwallis.

Leider wurde unsere dringliche Interpellation zu den Mietzinsexzessen im Raume Visp und zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum im Wallis nicht als dringlich empfunden. Auch als nicht dringlich zurückgestuft wurde unser Vorstoss zu den Grenzwertüberschreitungen bei Mobilfunkantennen, bei denen das Wallis bedenklich schlecht abschnitt. Antworten auf diese wichtige Themen erhalten wir also leider erst im nächsten Jahr.

SP Oberwallis

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