21.12.2022
SPO-Rückblick auf die Dezembersession
Die Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung führte erwartungsgemäss zu einer grösseren Debatte. Die SPO begrüsst sehr, dass das Gesetz in einer 2. Lesung erneut behandelt wird. Die jetzige Version des Gesetzes mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ist ein inakzeptabler Angriff auf die nötige Erholung und das Sozialleben der Angestellten im Verkaufssektor. Wir werden uns auch in der 2. Lesung für würdige Arbeitsbedingungen der Angestellten einsetzen.
Die SPO freut sich über die Annahme des Budgets 2023 und über die Gewährung des Teuerungsausgleichs für die kantonalen Angestellten und für die Angestellten in den parastaatlichen Institutionen. Mit diesem Entscheid sendet das Parlament auch eine Botschaft an alle Arbeitgeber:innen des Kantons, ihren Angestellten ebenso einen Teuerungsausgleich zu gewähren.
Die SPO begrüsst auch die Annahme des Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit in erster Lesung. Das E-Badge-Projekt wird eine wirksame Bekämpfung von Betrug sowie bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen.
Weiter freuen wir uns über die Annahme der dringlichen Resolution von SPO-Grossrätin Doris Schmidhalter-Näfen zum alarmierenden Bericht des Justizrates über die Führung der Staatsanwaltschaft. Die Justizkommission muss nun endlich Stellung zum Bericht nehmen. Denn die Probleme und Missstände in der Führung der Staatsanwaltschaft dauern schon viel zu lange an.
Die SPO bedauert die Ablehnung der Resolution von SP-Grossrätin Marlyne Andrey-Berclaz, mit der die Organisation einer Dialogveranstaltung mit Wissenschaftler:innen des Weltklimarats und der wissenschaftlichen Kommission Walliser Klimaplan gefordert wurde. Die Abgeordneten hätten die Gelegenheit erhalten, den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zu kennen, um wissenschaftsbasierte, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
SP Oberwallis
