SPO-Rückblick auf die Märzsession
Die SPO freut sich über die Annahme des Berichts über die Staatsanwaltschaft, der von der
Linksallianz im Dezember gefordert wurde. Wir hoffen nun, dass die Staatsanwaltschaft mit den
bevorstehenden Veränderungen, sowohl auf struktureller als auch auf personeller Ebene, effizient
und effektiv arbeiten kann, zum Wohle der Rechtsuchenden in unserem Kanton.
Wir bedauern hingegen, dass die Lesung des Klimagesetzes verschoben wurde. Das Parlament spielt
somit auf Zeit und wir verlieren wichtige Monate, um mit der Umsetzung von Lösungen gegen die
Klimakrise in unserem Kanton zu beginnen.
Der Gesetzesentwurf über das öffentliche Beschaffungswesen verfehlt sein Ziel klar. Neu sollen die
Arbeitsbedingungen des Herkunftsortes der Unternehmen als Referenz gelten. Dies ist schädlich für
die Walliser Unternehmen und damit auch für die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen in
unserem Kanton.
Die SPO freut sich über die Annahme folgender Vorstösse von SPO-Abgeordneten: Ein Postulat von
Claudia Alpiger für mehr Transparenz bei der Verteilung der Gelder aus dem Hilfsfonds des Staatsrats,
ein dringliches Postulant von Laetitia Heinzmann Bellwald für eine angemessene Umsetzung der
Ausbildungskurse für die Pflanzenschutzanwendung in den Reben, ein dringliches Postulat von Marc
Kalbermatter zur Erreichung der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Wallis
sowie eine dringliche Resolution der Linksallianz für eine Untersuchung der Missstände bei der
Dienststelle für Bevölkerung und Migration durch die GPK.
Leider hält es der Grosse Rat nicht für nötig, die Gründe für die Missstände rund um den Bau der A9
im Oberwallis von der GPK analysieren zu lassen – und dies, obwohl die Eidgenössische
Finanzkontrolle EFK die Situation als besonders besorgniserregend beurteilt. Es müssen nun
unverzüglich die Verantwortlichkeiten und Ursachen für die Kritik der EFK eruiert und die
Entscheidungsprozesse und Abläufe analysiert und verbessert werden, wie dies Dina Studer in einem
dringlichen Resolution gefordert hat, um Mehrkosten zu Lasten des Gemeinwesens zu vermeiden.
