24.05.2023
Am 18. Juni stimmen wir über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Vorlage ab. Auf den ersten Blick ist ein Mindeststeuersatz für alle Mitgliedsstaaten der OECD sicher zu begrüssen. Der internationale Steuerwettbewerb ist verheerend und muss eingedämmt und gestoppt werden.
Die vom Parlament verabschiedete Umsetzung in der Schweiz ist aber falsch und ungerecht. Denn hauptsächlich reiche Kantone wie Zug und Basel-Stadt profitieren davon. So wird der Kanton Zug etwa 250 Millionen Franken erhalten. Der Zuger SVP Finanzdirektor Tännler hat bereits angekündigt, dass mindestens 2/3 dieses Geldes direkt zurück an die Unternehmen fliessen soll. Damit wird der interkantonale Steuerwettbewerb einmal mehr angeheizt. Und die Verlierer in diesem perfiden Spiel? Kantone wie das Wallis. Der Kanton Wallis wird durch die Vorlage mickrige 3 Millionen Franken Mehreinnahmen erhalten. Zudem wird diese ungerechte Umsetzung der OECD-Steuerreform den Effekt vergrössern, dass sich Unternehmen vermehrt in Steueroasen wie Basel oder Zug ansiedeln werden. Schon jetzt gibt es zu viele Firmen, die im Wallis ihre Gewinne erwirtschaften, diese aber ausserkantonal versteuern. Dies muss ein Ende haben!
Deshalb fordert die SPO eine gerechtere Umsetzung der OECD-Steuerreform, indem der Bundesanteil deutlich erhöht und kantonale Obergrenzen eingeführt werden, damit auch die Bevölkerung ihren Teil erhält und ein unsinniger Steuerwettbewerb verhindert wird. Das Geschäft muss zurück ins Parlament. Darum sagt die SPO am 18. Juni klar Nein zur OECD-Vorlage!
SP Oberwallis
