Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis
In diesem Newsletter findet ihr den Kurz-Rückblick auf die Märzsession des Grossen Rats. Zudem können wir eine weitere Kandidatin für die nationalen Wahlen im Oktober 2023 verkünden. Weiter machen wir euch auf die monatlich stattfindenden STREIK-KAFFEE zur Vorbereitung des Feministischen Streiks vom 14. Juni 2023 aufmerksam.
Solidarisch, SP Oberwallis
PS: Hast du interessante Themen, die wir in diesem Newsletter verschicken könnten? Melde dich unter spo@rhone.ch. Danke!
Rückblick März-Session Grosser Rat
(MM SPO vom 22.3.2023)
Die SPO freut sich über die Annahme des Berichts über die Staatsanwaltschaft, der von der Linksallianz im Dezember gefordert wurde. Wir hoffen nun, dass die Staatsanwaltschaft mit den bevorstehenden Veränderungen, sowohl auf struktureller als auch auf personeller Ebene, effizient und effektiv arbeiten kann, zum Wohle der Rechtsuchenden in unserem Kanton.
Wir bedauern hingegen, dass die Lesung des Klimagesetzes verschoben wurde. Das Parlament spielt somit auf Zeit und wir verlieren wichtige Monate, um mit der Umsetzung von Lösungen gegen die Klimakrise in unserem Kanton zu beginnen.
Der Gesetzesentwurf über das öffentliche Beschaffungswesen verfehlt sein Ziel klar. Neu sollen die Arbeitsbedingungen des Herkunftsortes der Unternehmen als Referenz gelten. Dies ist schädlich für die Walliser Unternehmen und damit auch für die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen in unserem Kanton.
Die SPO freut sich über die Annahme folgender Vorstösse von SPO-Abgeordneten: Ein Postulat von Claudia Alpiger für mehr Transparenz bei der Verteilung der Gelder aus dem Hilfsfonds des Staatsrats, ein dringliches Postulant von Laetitia Heinzmann Bellwald für eine angemessene Umsetzung der Ausbildungskurse für die Pflanzenschutzanwendung in den Reben, ein dringliches Postulat von Marc Kalbermatter zur Erreichung der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Wallis sowie einer dringlichen Resolution der Linksallianz für eine Untersuchung der Missstände bei der Dienststelle für Bevölkerung und Migration durch die GPK.
Leider hält es der Grosse Rat nicht für nötig, die Gründe für die Missstände rund um den Bau der A9 im Oberwallis von der GPK analysieren zu lassen – und dies, obwohl die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK die Situation als besonders besorgniserregend beurteilt. Es müssen nun unverzüglich die Verantwortlichkeiten und Ursachen für die Kritik der EFK eruiert und die Entscheidungsprozesse und Abläufe analysiert und verbessert werden, wie dies Dina Studer in einem dringlichen Resolution gefordert hat, um Mehrkosten zu Lasten des Gemeinwesens zu vermeiden.
Die SP und Unabhängige Leuk nominiert Dina Studer für die Nationalratswahlen
Die SP und Unabhängige Leuk beschloss an ihrer Versammlung vom 14. März, die Leukerin Dina Studer dem SPO-Kongress vom 21. April 2023 als Kandidatin für die Nationalratswahlen vorzuschlagen.
Die 28-jährige Dina Studer wohnt in Leuk Stadt. Sie ist Schulsozialarbeiterin im Oberwallis und arbeitet zudem im Leuker Malatelier für Vorschulkinder. Des Weiteren engagiert sie sich im Vorstand des Vereins Kinderweeelten, in der Kantonsleitung von Jungwacht Blauring Wallis und in der kantonalen Jugendkommission.
Auch politisch ist Dina Studer tätig: Seit April 2021 sitzt sie als Suppleantin der Fraktion PS Gauche Citoyenne im Grossen Rat.
Mit Dina Studer schicken die Sozialdemokrat:innen aus dem Bezirk Leuk eine engagierte und junge Frau in den Wahlkampf.
Die definitive Zusammenstellung der SPO-Liste erfolgt am SPO-Kongress vom 21. April 2023 in Lalden.
Wir wünschen dir viel Erfolg, Dina!
STREIK-KAFFEE zum Feministischen Streik 2023
Immer am 6. April, 4. Mai und 1. Juni treffen sich engagierte Frauen (und auch Männer!) ab 18 Uhr im Café Zuckerpuppa in Naters und diskutieren über den Feministischen Streik vom 14. Juni 2023. Dabei werden auch die Aktionen für diesen Tag geplant.
Alle sind herzlich eingeladen, am STREIK-KAFFEE mitzudenken und mitzureden.
Falls ihr euch schon für den Feministischen Streik vom 14. Juni 2023 vorbereiten möchtet, könnt ihr hier gratis bestellen:
– Badges und Fahnen beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund: Link
– Scrunchies bei den SP-Frauen Link
Termine 2023
– 25. März: Baltschiedertagung
– 27. März: Hock SP Visp+ (19.30 Uhr)
– 30. März: GV SP Brig-Glis/Naters/Brigerberg (18.30h)
– 1. April: Kongress PSVR und Nominationsversammlung eidg. Wahlen 2023 (Nendaz)
– 21. April: SPO-Kongress und Nominationsversammlung eidg. Wahlen 2023 (Lalden)
– 8.-12. Mai: Maisession des Grossen Rats
– 11. Mai: Hock SP Brig-Glis/Naters/Brigerberg (18.30h)
– 22. Mai: Hock SP Visp+
– 20. Juni: GV SP Leuk und Unabhängige
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