Newsletter Juni 2023

Rückblick Abstimmungssonntag

Medienmitteilung SPO vom 18.6.2023

Erfolgreicher Abstimmungssonntag für unser Klima

Die SPO freut sich über die klare Annahme des Klimaschutz-Gesetzes. Damit hat sich der sozialdemokratische Weg für Klimaschutz und Versorgungssicherheit durchgesetzt: Die Bevölkerung will mit öffentlichen Investitionen den ökologischen Umbau vorantreiben. Das Ja zum Klimaschutz-Gesetz ist ein Sieg für das Klima, die Bevölkerung und das Gewerbe – und ein entscheidender erster Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Es gilt nun, direkt weiter zu machen, indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen, die Dekarbonisierung der Wirtschaft vorantreiben und das öV-Netz ausbauen. Dafür hat die SP die Klimafonds-Initiative lanciert. Diese ermöglicht uns, jährlich zwischen 0,5 und 1% des BIP in die ökologische Erneuerung der Schweiz zu investieren. Auf diese Weise schützen wir das Klima und stärken die Versorgungssicherheit.

Das deutliche Ja zum Gesetz zeigt auch, dass die angstmachende Fake-News-Kampagne der SVP nicht verfangen hat. Die Menschen sind sich bewusst, dass Umwelt- und Klimaschutz zu den grössten Herausforderungen unserer Zeit gehören.

Die SPO ist enttäuscht über das Ja zur OECD-Vorlage. Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ist absolut ungenügend, da die Mehreinnahmen nur in wenige Kantone und dort in die Konzernzentralen zurückfliessen. In der Debatte stand aber die Frage im Vordergrund, ob die Bevölkerung erstmals eine globale Mindeststeuer bzw. höhere Steuern für Grosskonzerne will. Das Ja zu dieser Steuer ist also ein Signal an die Konzerne: Sie müssen mit ihren unanständig hohen Profiten einen korrekten Beitrag an das Funktionieren unserer Gesellschaft leisten. Insofern hat das deutliche Ja auch eine positive Komponente.

Schliesslich freut sich die SPO über das Ja zum Covid-19-Gesetz. Somit hat die Stimmbevölkerung zum dritten Mal einem Covid-Gesetz zugestimmt, welches zum Ziel hat, die Schwächsten zu schützen und für den Fall der Fälle parat zu sein.