Grossrat und kantonale Politik
SPO-Rückblick auf die Märzsession
17.3.2024
Der Grosse Rat debattierte diese Woche über die Änderung des Steuergesetzes. In ihrer aktuellen Form wird diese Reform zu Steuerausfällen von 74 Mio. Fr. für Kanton und Gemeinden führen. Und dies in einer bereits angespannten Finanzlage unseres Kantons.
SPO-Bilanz zur Septembersession
11.9.1923
Die SPO bedauert, dass der Grosse Rat ein Energiegesetz verabschiedet hat, dem es an Ambitionen fehlt. Das Parlament hatte die Möglichkeit, ein ehrgeiziges Gesetz zu schaffen, das auf die Herausforderungen reagiert, denen wir im Energiebereich begegnen. Weiter
SPO-Rückblick auf die Maissession
15.5.2023
Die SP Oberwallis ist zufrieden mit den Fortschritten, die das neue Walliser Klimagesetz mit sich bringt. Das Gesetz wird Klarheit in das politische Handeln im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den Anpassungen an den Klimawandel bringen. Weiter
SPO-Rückblick auf die Märzssession
20.3.2023
Die SPO freut sich über die Annahme des Berichts über die Staatsanwaltschaft, der von der Linksallianz im Dezember gefordert wurde. Weiter
SPO-Rückblick auf die Dezembersession
21.12.2022
Die Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung führte erwartungsgemäss zu einer grösseren Debatte. Die SPO begrüsst sehr, dass das Gesetz in einer 2. Lesung erneut behandelt wird. Weiter
SPO-Rückblick auf die Novembersession
23.11.2022
Die SPO kritisiert, dass der Grosse Rat die Gewährung eines Zusatzkredits für die Bergbahnen verlangt, die aber selbst die Einführung eines Normalarbeitsvertrags in der Branche ablehnen. Weiter
14.6.2022
Die SPO steht der Staatsrechnung des Kantons kritisch gegenüber. Deren positive Ergebnisse sind eng mit einer übervorsichtigen Politik während der Covid-19-Krise verbunden. Weiter
SPO-Bilanz zur Maisession des Grossen Rats
17.5.2022
Die SPO freut sich über die Annahme des Gesetzes über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule und die damit verbundene Abschaffung der sogenannten «Warteklasse», gegen die sich die SPO bereits bei deren Einführung gewehrt hat. Weiter
SPO-Rückblick auf die Märzsession des Grossen Rates
14.03.1922
Wir freuen uns über die Einführung des Begriffs der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Gesetz über den öffentlichen Verkehr und Alltagslangsamverkehr. Weiter
SPO-Bilanz aus der Herbstsession
10.9.21
Die SPO ist erfreut über die Antwort auf die von uns eingereichte Frage nach den Kleidervorschriften der OS Gampel. Gemäss Staatsrat Darbellay wird sich die Dienststelle nun mit den Schuldirektionen treffen, um einen kantonalen Rahmen für solche Regelungen zu schaffen. Weiter
SPO-Rückblick auf die Novembersession des Grossen Rates
21.11.21
Wir sind erfreut, dass unser Postulat zur Prüfung der Einführung eines Walliser GA vom Staatsrat sowie auch vom Grossen Rat angenommen wurde. Das ist ein starkes Signal für einen modernen Tourismus und die Entwicklung der Mobilität im Wallis. Weiter
