23.11.2022
SPO-Rückblick auf die Novembersession
Die SPO kritisiert, dass der Grosse Rat die Gewährung eines Zusatzkredits für die Bergbahnen verlangt, die aber selbst die Einführung eines Normalarbeitsvertrags in der Branche ablehnen. Der Sektor weigert sich, die staatlichen Regeln im Bereich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitnehmerschutzes zu befolgen, ist aber gleichzeitig begeistert von staatlichen Massnahmen, wenn er daraus einen Vorteil ziehen kann. Das ist heuchlerisch – von den Bergbahnen und vom Grossen Rat.
Die SPO begrüsst hingegen die Annahme des Gesetzes über die politischen Rechte in erster Lesung und somit die seit langem von der SPO geforderte Aufnahme des Grundsatzes der Transparenz im Gesetz. Weiter freuen wir uns, dass die Ständeratswahlen zukünftig mit einem Stimmzettel stattfinden sollen.
Die SPO freut sich über die Annahme mehrerer parlamentarischer Vorstösse unserer Abgeordneten: Ein Postulat von Laetitia Heinzmann Bellwald zur Erleichterung der Arbeit in den Kommissionen durch einen zweisprachigen Übersetzungsdienst. Ein Postulat von Emilie Teixeira zur Förderung und Unterstützung der erdbebensicheren Sanierung von Gemeindegebäuden. Ein Postulat von Florian Chappot zur Stärkung der psychologischen Beratung für Schüler:innen der Sekundarstufe II. Ein Postulat von Sarah Constantin, damit die Aids-Hilfe im Rahmen ihres Mandats Zugang zu den Gefängnissen erhalten, um dort ihre Präventionsaufgaben wahrnehmen zu können.
Die SPO bedauert die Ablehnung folgender parlamentarische Vorstösse: Ein Postulat von Marc Kalbermatter zur Förderung der energetischen Sanierung des Walliser Gebäudebestands. Einer Motion von Claudia Alpiger zur Einführung vorfrankierter Stimmcouverts durch die Gemeinden, um die briefliche Stimmabgabe zu erleichtern. Ein von Alpiger mitunterzeichnetes Postulat, das den Staatsrat auffordert, Massnahmen gegen unberechtigte Mietzinserhöhungen zu ergreifen.
SP Oberwallis
