Grossrat und kantonale Politik

SPO-Rückblick auf die Märzsession

 17.3.2024

Der Grosse Rat debattierte diese Woche über die Änderung des Steuergesetzes. In ihrer aktuellen Form wird diese Reform zu Steuerausfällen von 74 Mio. Fr. für Kanton und Gemeinden führen. Und dies in einer bereits angespannten Finanzlage unseres Kantons.

SPO-Bilanz zur Septembersession

11.9.1923

Die SPO bedauert, dass der Grosse Rat ein Energiegesetz verabschiedet hat, dem es an Ambitionen fehlt. Das Parlament hatte die Möglichkeit, ein ehrgeiziges Gesetz zu schaffen, das auf die Herausforderungen reagiert, denen wir im Energiebereich begegnen. Weiter

SPO-Rückblick auf die Maissession

15.5.2023

Die SP Oberwallis ist zufrieden mit den Fortschritten, die das neue Walliser Klimagesetz mit sich bringt. Das Gesetz wird Klarheit in das politische Handeln im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den Anpassungen an den Klimawandel bringen. Weiter

SPO-Rückblick auf die Märzssession

20.3.2023

Die SPO freut sich über die Annahme des Berichts über die Staatsanwaltschaft, der von der Linksallianz im Dezember gefordert wurde. Weiter

SPO-Rückblick auf die Dezembersession

21.12.2022

Die Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung führte erwartungsgemäss zu einer grösseren Debatte. Die SPO begrüsst sehr, dass das Gesetz in einer 2. Lesung erneut behandelt wird. Weiter

SPO-Rückblick auf die Novembersession

23.11.2022

Die SPO kritisiert, dass der Grosse Rat die Gewährung eines Zusatzkredits für die Bergbahnen verlangt, die aber selbst die Einführung eines Normalarbeitsvertrags in der Branche ablehnen. Weiter

14.6.2022

Die SPO steht der Staatsrechnung des Kantons kritisch gegenüber. Deren positive Ergebnisse sind eng mit einer übervorsichtigen Politik während der Covid-19-Krise verbunden. Weiter

SPO-Bilanz zur Maisession des Grossen Rats

17.5.2022

Die SPO freut sich über die Annahme des Gesetzes über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule und die damit verbundene Abschaffung der sogenannten «Warteklasse», gegen die sich die SPO bereits bei deren Einführung gewehrt hat. Weiter

SPO-Rückblick auf die Märzsession des Grossen Rates

14.03.1922

Wir freuen uns über die Einführung des Begriffs der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Gesetz über den öffentlichen Verkehr und Alltagslangsamverkehr. Weiter

SPO-Bilanz aus der Herbstsession

10.9.21

Die SPO ist erfreut über die Antwort auf die von uns eingereichte Frage nach den Kleidervorschriften der OS Gampel. Gemäss Staatsrat Darbellay wird sich die Dienststelle nun mit den Schuldirektionen treffen, um einen kantonalen Rahmen für solche Regelungen zu schaffen. Weiter

SPO-Rückblick auf die Novembersession des Grossen Rates

21.11.21

Wir sind erfreut, dass unser Postulat zur Prüfung der Einführung eines Walliser GA vom Staatsrat sowie auch vom Grossen Rat angenommen wurde. Das ist ein starkes Signal für einen modernen Tourismus und die Entwicklung der Mobilität im Wallis. Weiter

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