14.3.2022
SPO-Rückblick auf die Märzsession des Grossen Rates
Wir freuen uns über die Einführung des Begriffs der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Gesetz über den öffentlichen Verkehr und Alltagslangsamverkehr. Leider hat es der Grosse Rat verpasst, die Kantonsbeteiligung für den regionalen Personenverkehr zu erhöhen. Die zweite Lesung wird nun entscheidend sein, um echte Veränderungen zu erreichen.
Wir sind erfreut, dass der Grosse Rat dem Gesetz über die Sterbebegleitung in Institutionen mit 83 zu 40 Stimmen unerwartet deutlich zugestimmt hat. Wir begrüssen es, dass in allen Institutionen des Kantons der assistierte Suizid zugelassen werden soll und dass dieses Gesetz Grundlagen schafft, um die Palliativpflege weiterzuentwickeln und zu stärken. Erleichtert sind wir über die Ablehnung der Einsetzung einer Ethikkommission. Diese hätte die Umsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung jedes Menschen über den Zeitpunkt und die Art seines Lebensendes selbst zu entscheiden, massiv erschwert.
Weiter freuen wir uns über die Annahme des dringlichen Postulats, mit dem der Staatsrat aufgefordert wird, eine Lösung für die überfüllten Züge zwischen Domodossola und Brig zu finden. Die aktuelle Transportsituation ist für die Grenzgänger:innen unhaltbar. Es müssen dringend Lösungen her – auch in Hinsicht auf die bevorstehende Bausaison.
Die Ablehnung einer zusätzlichen MGB-Haltestelle beim neuen Spitalzentrum Oberwallis in Brig-Glis bedauern wir. Damit wäre ein grosser Dienst für kranke, betagte und gehbehinderte Menschen sowie für die Angestellten geleistet worden. Die Begründung, dass dadurch das Briger Projekt «Quartierplan West» massiv verkleinert und umgeplant werden müsste und dies zu einer zeitlichen Verzögerung führen würde, ist nicht mehr mit dem aktuellen Kontext vereinbar – führt das geplante neuen SBB-Geleise doch sowieso zu einer Neuplanung des ganzen Projektes und somit zu einer Bauverzögerung.
SP Oberwallis
