14.6.2022
SPO-Rückblick auf die Junisession des Grossen Rates
Die SPO steht der Staatsrechnung des Kantons kritisch gegenüber. Deren positive Ergebnisse sind eng mit einer übervorsichtigen Politik während der Covid-19-Krise verbunden. Nach zwei Jahren Pandemie und einer geopolitischen Krise, deren Folgen die Kaufkraft der Bevölkerung belasten, erwarten wir vom Staatsrat, dass er die notwendigen Beträge in das Budget 2023 einstellt, um diese ungewisse Situation zu bewältigen und ihre zukünftigen Auswirkungen abzumildern.
Auch stehen wir den bald einmal 70 Fonds kritisch gegenüber. Sie dienen einzig dazu, die doppelte Ausgaben- und Schuldenbremse zu umgehen. Transparenter und demokratischer wäre es, diese Bremse zu lockern und eine wahre antizyklische Finanzpolitik zu betreiben; mit einer demokratischen Kontrolle durch den Grossrat.
Wir begrüssen die Annahme des Gesetzes über Naturgefahren. Dass die Abstände zwischen Wäldern und Gebäuden nicht verkleinert wurden, ist für die SPO erfreulich. Dies ist vernünftig und sorgt für mehr Sicherheit. Auch begrüssen wir die Aufnahme von Massnahmen zur Förderung der Biodiversität – bedauern aber, dass die Vorschläge zur Revitalisierung von Wasserläufen abgelehnt wurden.
In Bezug auf die Mantrailing-Hunde und das Rettungshundewesen generell ist die SPO erfreut, dass die vorgesehene Abschaffung der bisherigen Rettungsstruktur nun nochmals überdacht werden muss.
Die SPO freut sich über die Annahme mehrerer parlamentarischer Vorstösse aus unserer Fraktion: Ein Postulat zur Bekämpfung der kommunalen Ungleichheiten bei familienergänzenden Betreuungseinrichtungen; ein Postulat zur Aufnahme von Gesprächen über einen GAV in Kinderbetreuungseinrichtungen; ein Postulat zur Erhebung von Zahlen über häusliche Gewalt im Wallis. Schliesslich bedauern wir, dass der Grosse Rat das Postulat für eine verstärkte Bekämpfung des Rassismus im Wallis abgelehnt hat.
SP Oberwallis
