29.8.2023
Das Dekret über das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen wurde im Grossen Rat mit den Ja-Stimmen der SPO grossmehrheitlich angenommen. Dagegen stimmten die Grünen sowie die SVP und SP aus dem Welschwallis. Die Grünen bevorzugen eine Offensive für PV-Anlagen auf allen Dächern. Das macht Sinn, wo es viel Sonneneinstrahlung gibt, und auch die SPO unterstützt dies – auch wenn solch kleine PV-Flächen weit weniger effizient sind als alpine Solaranlagen.
Bei Freiflächen-Anlagen in alpinen Gegenden ist der Eingriff in die Landschaft der Stromproduktion aus Sonnenenergie gegenüberzustellen. Die Gegner:innen des Solardekrets behaupten, dass im Bewilligungsverfahren von Grossanlagen diese Interessenabwägung nicht vorgenommen wird. Das ist nicht korrekt, denn zum einen befindet die Urversammlung der Gemeinde jeweils über ein Projekt – und wer als die in der Gemeinde Wohnenden können diese Interessenabwägung besser machen? Zum anderen müssen auch der Staatsrat und gegebenenfalls das Kantonsgericht diese Abwägung der Interessen vornehmen, und zwar aufgrund eines Berichts über die Umweltverträglichkeit, der dem Projekt zugrunde liegt. Eine Interessenabwägung findet also statt.
In einem Leserbrief schreibt Brigitte Wolf, dass in vorbelasteten Gebieten grosse PV-Anlagen gebaut werden sollten. Das Dekret, das ja gerade (und nur) die Verfahren beschleunigen will, kommt insbesondere auch solchen Projekten zugute. Ohne Dekret besteht das Risiko, dass die entsprechenden Vorhaben in jahrelangen Verfahren auf Richtplan- und Zonenplanstufe versanden und schlussendlich versenkt werden – und zwar auch die Vorhaben, die von den Dekrets-Gegner:innen begrüsst werden.
Der Kongress der SPO hat sich im Frühjahr mit grossem Mehr für die Beschleunigung der Verfahren für grosse Solarprojekte ausgesprochen. Wir empfehlen allen Abstimmenden, die Vorlage mit einem JA zu unterstützen.
SP Oberwallis
