8.12.2023
Am Donnerstag-Abend, 7. Dezember, fand im Saal des Restaurant Channa in Brig der Kongress der SP Oberwallis statt.
Nach der Begrüssung durch die Präsidentin der SP Oberwallis, Claudia Alpiger, gab es zunächst einen Rückblick auf die eidgenössischen Wahlen vom Oktober. Trotz einer schwierigen Ausgangslange konnte die SP Oberwallis ihre Ziele erreichen. Zum ersten Mal seit 1995 konnte die Partei in den Nationalratswahlen wieder wachsen, wenn auch auf tiefem Niveau. Sehr zufrieden waren die anwesenden Genossinnen und Genossen mit dem guten Resultat der Präsidentin Claudia Alpiger bei den Ständeratswahlen. Als stärkste progressive Kraft will die SPO auch in Zukunft den rechtsbürgerlichen Parteien im Oberwallis die Stirn bieten.
Im Rahmen des Traktandums Wahlen des Vorstandes und des Präsidiums wurde zunächst das Sustner Vorstandsmitglied Gregory Feger verdankt und verabschiedet. Feger ist per 1. September aus dem Vorstand ausgeschieden. Er war seit 2020 im SPO-Vorstand. Neu wurde Christian Schnidrig in den SPO-Vorstand gewählt. Mit Schnidrig ist nun wieder ein Natischer im SPO-Vorstand vertreten. Er setzt sich neu wie folgt zusammen:
- Claudia Alpiger, Brig-Glis
- Sibylle Eriksson, Visp
- Rainer Oggier, Leuk
- Christian Schnidrig, Naters (neu)
- Christine Seipelt Weber, Leuk
- Sebastian Werlen, Agarn
- Sandro Werlen, Agarn
- Rahel Zimmermann, Visperterminen
Weiter wurde der Agarner Sebastian Werlen neu als zweiter Vize-Präsident ins SPO-Präsidium gewählt. Somit sind im SPO-Präsidium mit der Präsidentin Claudia Alpiger und der bisherigen Vize-Präsidentin Rahel Zimmermann wieder alle drei Regionen Brig-Glis, Visp und Leuk vertreten.
Dann folgte der Hauptteil des Kongresses: Die Vorstellung und Diskussion zum Verfassungsentwurf. Zunächst gab die Leuker Verfassungsrätin Madeleine Kuonen-Eggo (SPO; Fraktion ZUKUNFT WALLIS) eine Übersicht über die Inhalte der neuen Verfassung. Danach machte der Verfassungsrat und Fraktionspräsident der Fraktion ZUKUNFT WALLIS, German Eyer aus Naters, eine Einschätzung aus SP-Sicht zum Verfassungsentwurf.
Bei der anschliessenden Diskussion kamen die anwesenden SPO-Mitglieder zum Schluss, dass der vorliegende Verfassungsentwurf definitiv kein linkes Projekt ist. Dafür gibt es aus Sicht der SPO zu viele Punkte, die ihren Grundsätzen widersprechen (Präambel, fehlende Trennung von Kirche und Staat, Erhalt der Schuldenbremse, …). Der vorliegende Entwurf widerspiegelt die Kräfteverhältnisse mit einer Mitte-Rechts Mehrheit im Kanton. Der Entwurf ist aber ein klarer Fortschritt in Vergleich zur Verfassung von 1907. Insbesondere die Erweiterung der Grundrechte für die wirklichen Minderheiten, der Ausbau der direktdemokratischen Rechten, die Reform der Regionen und der Ausbau der sozialen Verantwortung in unserem Kanton sind klare Fortschritte. Darum entschied der Kongress einstimmig die Ja-Parole für die neue Verfassung. Zudem stimmte der Kongress ebenfalls einstimmig für die Variante mit dem Ausländer:innenstimmrecht auf Gemeindeebene.
Somit wird die SPO gemeinsam mit ihren Verbündeten Partei ergreifen für die neue Verfassung und versuchen, der bürgerlichen Ablenkungskampagne etwas entgegenzusetzen. Es geht bei dieser Verfassung um weit mehr als nur um Sitzgarantien für das Oberwallis. Diese sind die gleichen wie bei der aktuellen Verfassung.
Schliesslich informierte Claudia Alpiger noch über das weitere Vorgehen i.S. Kampagne zum Verfassungsentwurf.
Nach einem politischen Ausblick aufs kommende Jahr 2024 diskutierten die anwesenden Genossinnen und Genossen bei einem Glas Wein und Pizza angeregt weiter über die neue Verfassung.
Weitere Auskünfte
- Claudia Alpiger, Präsidentin SP Oberwallis: 079 650 7754, claudia.alpiger@bluewin.ch
- Sebastian Werlen, Vize-Präsident SP Oberwallis: +41 79 779 85 95, swerlen92@gmail.com
- German Eyer, Fraktionschef ZUKUNFT WALLIS: +41 79 295 24 74, german.eyer@bluewin.ch
