17.3.2024
Der Grosse Rat debattierte diese Woche über die Änderung des Steuergesetzes. In ihrer aktuellen Form wird diese Reform zu Steuerausfällen von 74 Mio. Fr. für Kanton und Gemeinden führen. Und dies in einer bereits angespannten Finanzlage unseres Kantons. Das heisst: Es steht weniger Geld für die Bildung, das Gesundheitswesen, die Betreuung unserer Senior:innen, für Kinderkrippen etc. zur Verfügung. Deshalb lehnen wir diese Steuerreform entschieden ab. Denn durch die vorgesehenen Steuergeschenke werden vor allem die oberen Mittelschichten und die Wohlhabenden begünstigt. Für die mittleren und tiefen Einkommen, deren Kaufkraft unter Druck steht, fallen die Steuererleichterungen sehr bescheiden aus. In einzelnen Punkten zahlen sie sogar drauf. So soll die Kopfsteuer für ALLE vervierfacht werden. Die SPO wird sich in der zweiten Lesung für eine Reform einsetzen, die im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird und nicht ein Geschenkpaket für die Wohlhabenden im Kanton ist.
Die SPO freut sich über die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, die es ermöglicht, einen besseren Zugang zur Zahnpflege für die am stärksten benachteiligten Personen im Wallis zu gewährleisten. Mit der Aufhebung der Obergrenze von 500 Fr. und der Annahme der Vorlage in einer Lesung wird nun der Grundstein für eine umfassende Hilfe bei der Zahnpflege gelegt. Die so verabschiedete Reform ist ein erster wichtiger Schritt, den es in Zukunft auszubauen gilt, damit die Zahnpflege im Wallis für alle zugänglich ist – und somit der vor einigen Jahren eingereichte Zahnpflege-Initiative der Linken gerecht wird.
Schliesslich ist die SPO zufrieden mit der Annahme des Gesetzes über die Besoldung des Lehrpersonals in einer Lesung, welches die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor verbessert. Denn angesichts der Entwicklung des Unterrichts, der Intensivierung der Investitionen, die er insbesondere in der obligatorischen Phase erfordert, und seiner zunehmenden Komplexität angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung ist es mehr als angebracht, dass die Lehrkräfte von einer Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen profitieren können.
