In ein paar Wochen werden unzählige bürgerliche Politiker:innen wieder Pathos erfüllte 1. August-Reden schwingen. Sie werden schwärmen von Schweizer Tugenden wie Föderalismus, direkter Demokratie und Souveränität des Volkes. Es wird gut tönen, ist aber nichts weiter als heisse Luft. Diese Woche hat die bürgerliche Mehrheit des Schweizer Parlaments ebendiese Werte mit Füssen getreten. Sie hat entschieden, dass der Volkswille in den Kantonen nichts zählt und bei Mindestlöhnen einfach ignoriert werden kann. Dies gegen den Widerstand des Bundesrats und 25 Kantonen.
Sogar die rechte Mehrheit im Bundesrat sieht ein, dass die Umsetzung der Motion Ettlin gegen die Bundesverfassung und gegen mehrere Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung verstösst. Doch SVP, FDP und Die Mitte interessiert das nicht. Sie haben zurecht Angst, dass sie in den nächsten Monaten und Jahren in mehreren Kantonen Abstimmungen zu kantonalen Mindestlöhnen verlieren werden und diese möchten sie nun aushebeln.
Die bürgerliche Mehrheit folgt brav dem Kommando der Abzocker:innen in den Arbeitgeberverbänden. Diese sind schon lange der Meinung, dass Löhne nicht zum Leben reichen müssen. Sie wollen, dass der Staat hier in die Bresche springen muss, mit Sozialhilfe, Stipendien oder Prämiensubventionen – während Aktionäre, CEOs und Verwaltungsräte jedes Jahr von Rekordprofiten schwärmen können.
Die SP wird diesen Angriff auf die Arbeitnehmer:innen mit allen Mitteln bekämpfen.
Medienmitteilung SP Oberwallis vom 19.6.2025
SP Oberwallis
