Das heutige Ja zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern ist eine schlechte Nachricht für den Mittelstand und die Mieter:innen. Viele Kantone haben bereits Steuererhöhungen angekündigt – zusätzliche Belastungen für Haushalte, die ohnehin unter steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten leiden. Mit einem Kampagnenbudget von 7 Mio. Fr. hat die Gegenseite erfolgreich verschleiert, welche Folgen der Systemwechsel wirklich hat – und wer am Ende die Zeche zahlt: die breite Bevölkerung. Die Abschaffung des Eigenmietwert stellt den Kanton Wallis vor grossen Herausforderungen – vergleichbar mit der Annahme des Raumplanungsgesetz 2013.
Deshalb ist für die SPO ist klar: Der Kanton muss nun schnellstmöglich die kantonalen Grundlagen für die Steuer auf Zweitwohnungen schaffen. Denn die Steuerausfälle für den Kanton dürfen nicht durch Einsparungen kompensiert werden. Falls nötig müssen die Steuergeschenke der letzten Jahre zurückgenommen werden.
Parallel dazu braucht es jetzt spürbare Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung. Mit der Prämienrabatt-Initiative sollen Krankenkassenprämien endlich sozial gerecht ausgestaltet werden – einkommensabhängig und solidarisch. Die Mietpreis-Initiative schützt Mieter:innen vor missbräuchlichen Mieten und sorgt für faire Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt. Wer als Immobilienbesitzer:in nun von massiven Steuererleichterungen profitiert, steht in der Verantwortung, bei künftigen Abstimmungen und im Parlament auch die Anliegen der Mieter:innen zu unterstützen.
Gleichzeitig ist das Ja zur e-ID ein Erfolg für den Service public und die digitale Souveränität der Schweiz. Die Bevölkerung hat sich für eine sichere, datensparsame und öffentliche Lösung entschieden. Der Staat übernimmt Verantwortung – ohne Profitinteressen privater Tech-Konzerne. Die SP fordert nun klare Regeln für Social Media und Big Tech sowie einen starken Datenschutz, der alle schützt und Vertrauen in die Digitalisierung schafft.
Medienmitteilung der SP Oberwallis vom 28.9.2025
SP Oberwallis
