10.9.2021
SPO-Bilanz aus der Herbstsession
Die SPO ist erfreut über die Antwort auf die von uns eingereichte Frage nach den Kleidervorschriften der OS Gampel. Gemäss Staatsrat Darbellay wird sich die Dienststelle nun mit den Schuldirektionen treffen, um einen kantonalen Rahmen für solche Regelungen zu schaffen. Das ist ein grosser Erfolg. Denn sexistische Vorschriften haben heute keinen Platz mehr in den Schulen!
Das Postulats aus der linken Fraktion über die mögliche Verschlechterung der körperlichen und/oder geistigen Gesundheit der Walliser Bevölkerung wurde angenommen. Nun muss der Kanton eine Bestandsaufnahme der Situation im Wallis machen sowie mögliche Massnahmen zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung ergreifen.
Weiter konnte die linke Fraktion ein dringliches Postulat zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose überweisen.
Beim Gesetz über den Anwaltsberuf wurden die von der Fraktion PS&Gauche Citoyenne eingebrachten Änderungsanträge zur Verbesserung der finanziellen Bedingungen der Praktikant:innen abgelehnt. Wir bedauern es sehr, dass der Grosse Rat die Möglichkeit nicht genutzt hat, die Situation der Auszubildenden konkret zu verbessern.
Im Rahmen des Jahresberichts 2020 der interparl. Kommission «strafrechtlicher Freiheitsentzug» wurde der linke Dringlichkeitsantrag zu den jüngsten Selbstmorden in den Walliser Gefängnissen abgelehnt. Dabei ist es höchste Zeit zu handeln. Denn die Walliser Gefängnisse halten sich nicht an die Empfehlungen der Nationalen Konvention zur Folterprävention.
Die ausweichende Antwort von Staatsrat Ruppen auf unsere dringliche Interpellation bezüglich der Neuschaffung der Dienststelle für Naturgefahren nehmen wir zur Kenntnis – halten aber aufs Dossier der 3. Rhonekorrektion ein Auge. Es darf nicht sein, dass sich das mehrheitlich festgelegt Konzept (Erweiterung des Rottenbetts) wegen der Neuorganisation ändert.
SP Oberwallis
