17.5.2022
SPO-Bilanz zur Maisession des Grossen Rats
Die SPO freut sich über die Annahme des Gesetzes über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule und die damit verbundene Abschaffung der sogenannten «Warteklasse», gegen die sich die SPO bereits bei deren Einführung gewehrt hat. Dies ist ein gutes Signal für die Aufwertung des Lehrer:innenberufs. Die SPO bedauert allerdings, dass der Änderungsantrags der SPO-Grossrätin Christine Seipelt Weber abgelehnt wurde, wonach beim Bemessen der Erfahrungsanteile kein Unterschied mehr gemacht werden sollte, ob die Unterrichtstätigkeit im Kanton Wallis oder ausserhalb des Kantons erfolgt war.
Das Nichteintreten auf das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten war der richtige Schritt. Der Entwurf des Staatsrats hat die Forderungen der ursprünglichen Motion bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wir hoffen nun auf Bundesbern, wo aktuell Gespräche über eine Erhöhung der Obergrenze für Finanzhilfen an Opfer von Straftaten laufen.
Die SPO freut sich über die Annahme mehrerer parlamentarischer Vorstösse aus unseren Reihen: Ein Postulat von Laetitia Heinzmann Bellwald für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Tourismusberufe im Oberwallis; ein Postulat von Doris Schmidhalter-Näfen, welches fordert, dass den von einer Dioxinbelastung betroffenen Bürger:innen die dadurch anfallenden Kosten vergütet werden; ein Postulat von Paola Riva Gapany gegen die Lichtverschmutzung.
Auch erhielten die SPO-Vertreter:innen vom Staatsrat Antworten zu Interpellationen in Bezug auf die fehlende Fan-Arbeit im Kanton Wallis, die zu lange Dauer bei der Behandlung von Aufenthaltsbewilligungs-Gesuchen, die zu grossen Klassengrössen auf Primarstufe, die kantonale Meldepflicht in Bezug auf russische Gelder oder den Verkauf der Spezialchemiesparte der Lonza und dessen Konsequenz für die Arbeitnehmer:innen.
SP Oberwallis
