28.8.2022
Gleichberechtigung – aber der Reihe nach
Im September stimmen wir über eine Erhöhung des Frauenrentenalters ab. Die Befürworter:innen der Vorlage erwähnen stets, dass es sich dabei lediglich um eine Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann handelt. Dies mag auf den ersten Blick gerne so wirken; ist aber eigentlich nur ein Vorwand: Frauenrenten sind bereits heute um einen Drittel tiefer als jene der Männer. Jede 10. Frau muss Ergänzungsleistungen beziehen. Nicht nur alleinstehende Frauen, sondern auch verheiratete Frauen, und damit Ehepaare, sind von den tieferen Renten betroffen.
Die Lohndiskriminierung der Frauen führt zu jährlichen Verlusten von ca. 825 Mio. Fr. für die AHV. Auf 10 Jahre hochgerechnet ergibt dies 8.25 Mrd. Fr. beim jetzigen Rentenalter. Mit der Erhöhung des Rentenalters kommen jedoch im nächsten Jahrzehnt lediglich 7 Mrd. Fr. zusammen. Es würde also mehr Sinn machen, den Hebel bei den Löhnen anzulegen als beim Rentenalter.
Weiter wollen die Befürworter:innen zur Sanierung der AHV die Mehrwertsteuer auf 8.1% erhöhen. Dies trifft die ganze Bevölkerung der Schweiz. Gerade in Zeiten der Teuerung, in welcher gering- bis normal Verdienende bereits tiefer in die Tasche greifen müssen, ist dieser Vorschlag eine Zumutung von Seiten der Bürgerlichen.
Es liegen heute bereits mehrere Vorschläge vor, wie die AHV unterstützt werden kann, ohne dass der Mittelstand die Zeche dafür bezahlt. Einerseits würden sich die Erträge aus den Negativzinsen der SNB dafür eignen. Andererseits ist es nun endlich an der Zeit, dass multinationale Grosskonzerne sowie Superreiche in diesem Land gerecht besteuert werden, sodass die arbeitende Bevölkerung einen würdigen Ruhestand geniessen kann.
Deshalb empfehlen wir am 25. September zweimal NEIN zu den unsozialen AHV-Reformvorschlägen.
SP Oberwallis
