25.9.2022
Ein grosser Erfolg gegen die Konzernlobby!
Das Nein zur Verrechnungssteuer ist ein grosser Erfolg für die SPO. Mit dem vierten Sieg bei einer Steuerabstimmung (nach USR III, Kinderabzugbschiss und Stempelsteuer) haben wir uns erneut erfolgreich gegen eine Vorlage gewehrt, die statt der breiten Bevölkerung bloss den Reichsten zugutegekommen wäre.Für die SPO ist klar, dass der Reichtum in der Schweiz endlich besser verteilt werden und allen Menschen zugutekommen muss: via höhere Löhne und Renten sowie über tiefere Krankenkassenprämien und Mieten. Die Kaufkraft der Privathaushalte muss geschützt werden.
Das Ja zu den AHV-Vorlagen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und nun auch noch diese Reform ausbaden müssen. Jene, die sowieso schon weniger haben, zahlen die Zeche. Das ist völlig unverantwortlich! Die SPO kämpft weiter für eine starke AHV und für die gezielte Verbesserung der AHV-Renten. Genau das können wir mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente umsetzen. Zudem erwarten wir, dass die Bürgerlichen die versprochenen Verbesserungen für die Frauen bei der BVG-Revision auch wirklich einlösen.
Gleiches Rentenalter heisst jetzt aber auch endlich Vorwärtsmachen bei der Gleichstellung: Lohngleichheit, gleiche Anstellungsbedingungen und faire Angebote für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie sie die SP etwa mit der Kita-Initiative vorantreibt.
Die SPO bedauert das Nein zur Massentierhaltungsinitiative, welche nur 5 % der Betriebe betroffen hätte. Massentierhaltung kann keine Perspektive für die Schweizer Landwirtschaft sein. Die SPO wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Übergang hin zu einer nachhaltigen Produktionsweise in der Landwirtschaft gefördert und unterstützt wird.
SP Oberwallis
