18.11.2022
Vermögenssteuersenkung: Eine unverantwortliche Steuerpolitik durch den Grossen Rat!
Diese Woche hat der Grosse Rat ein Postulat angenommen, das die Vermögenssteuer senken soll. Die SP Oberwallis bedauert diesen Entscheid sehr, der vor dem Hintergrund der Krise, die wir derzeit durchleben, unverantwortlich ist.
Seit Monaten befinden wir uns in einer Kaufkraftkrise: Die Krankenkassenprämien steigen, die Energiepreise erreichen Rekordhöhen, aber die Löhne und Renten stagnieren. Gering- und Mittelverdiener erleben ein immer schwierigeres Monatsende.
Obwohl der Staatsrat in der Postulatsantwort eine Liste von Argumenten präsentiert, die gegen die Vermögenssteuersenkung sprechen, und er Verluste von zwischen 6 und 45 Millionen Franken ankündigt – notabene ohne zu erklären, wie diese kompensiert werden sollen! – empfiehlt er die Annahme des Postulats. Das ist eine inkohärente und unverantwortliche Entscheidung!
Im Wallis haben rund 150’000 Steuerpflichtige kein steuerbares Vermögen und zahlen somit keine Vermögenssteuer. Nur 1 Prozent aller Steuerpflichtigen kommt hingehen für 40 Prozent dieser Steuer auf. Und diese Steuer soll nun aus rein ideologischen Gründen gesenkt werden.
Die SPO findet es unverantwortlich und unweitsichtig, in der jetzigen Zeit, wo zahlreiche Finanzhilfen Session für Session vom Grossen Rat verabschiedet werden, auf Millionen von Steuereinnahmen zu verzichten.
Deshalb wird sich die SP Oberwallis bei der Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes für eine gerechte und moderne Besteuerung im Kanton einsetzen.
SP Oberwallis
