1.12.2022
Beat Rieder versenkt im Ständerat Prämienentlastung
Alles wird teurer: Wohnen, Strom, Heizung, Lebensmittel, Benzin. Auch bei uns im Oberwallis. Und auch die im Jahr 2023 steigenden Krankenkassenprämien belasten die kleinen und mittleren Einkommen immer stärker. Viele Familien wissen nicht mehr, wie sie ihre Prämien zahlen sollen.
Die SP verlangt mit einer Volksinitiative, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Prämien ausgeben muss. Auf diese Initiative antwortete der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag, den der Nationalrat verbesserte. Am Mittwoch dieser Woche entschied der Ständerat mit 22 zu 20 Stimmen, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten.
Der knappen Mehrheit des Ständerats sind die finanziellen Sorgen der Mittelklasse egal. Die Mitte, vormals CVP, war für den Absturz der Vorlage verantwortlich: Fünf Mitglieder der Mitte-Fraktion stimmen im Stöckli gegen eine Verminderung der Prämienlast. Mit dabei der Oberwalliser Ständerat Beat Rieder. Auch ihm ist die Prämienlast der Versicherten egal. Gerade mit seiner Stimme hätte der Lötschentaler den Entscheid im Stöckli in eine gute Richtung kippen können. Das macht uns fassungslos und zeigt das wahre Gesicht der Mitte Oberwallis.
SP Oberwallis
