10.3.23
Ein Riesenschritt in die richtige Richtung!
Wir sind erfreut, dass der Ständerat die wichtigsten Punkte aus der «Ja heisst Ja» Vorlage zum neuen Sexualstrafrecht übernommen hat. Der Kompromiss bringt drei deutliche Verbesserungen zur aktuellen Situation:
- Zwang und Gewalt sind nicht Voraussetzung, damit eine Vergewaltigung als solche anerkannt wird. Explizite oder implizite, verbale und nonverbale Ablehnung reichen aus.
- Die Vergewaltigungsdefinition ist geschlechtsneutral formuliert, damit können Personen unabhängig von ihrem Geschlecht eine Vergewaltigung anzeigen.
- Die Prävention von sexualisierter Gewalt wird verstärkt.
Diese weitreichenden Verbesserungen verdanken wir dem Engagement vieler mutiger SP-Frauen und
der feministischen Bewegung in den letzten Jahren.
Wir sind aber enttäuscht, dass der Ständerat nicht den Mut hatte, sich für die Bekräftigung des
positiv ausgedrückten Willens einer Person auszusprechen. Denn in einer repräsentativen Umfrage
hatte sich schon 2019 eine Mehrheit der Bevölkerung (vor allem junge Menschen und Frauen) für die
Zustimmungslösung ausgesprochen.
Nur weil jemand nicht deutlich «Nein» sagt, ist das noch keine Zusage! Viele Menschen in den
Generationen vor 2000 haben nicht gelernt, dass es ihr Recht ist, «Nein» zu sagen. Die Lösung «Nur
Ja heisst Ja» hätte bedeutet, dass unsere Gesetze sich vollkommen für die Opfer von sexualisierter
Gewalt einsetzen – und dazu stehen, dass Konsens der Kern von gesunder menschlicher Sexualität
und gesunden Beziehungen ist. Der Nationalrat hat diese Lösung am 5.12.2022 bereits angenommen.
Wir begrüssen den Entscheid der kleinen Kammer dennoch als einen wichtigen Schritt in die Richtung
unserer Forderungen und sind daher der Meinung, dass die grosse Kammer ihm nun folgen sollte.
Der Kompromiss ist eine wichtige Errungenschaft der feministischen Bewegung und verbessert den
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung für alle Geschlechter massgeblich.
