20.3.2023
SPO-Rückblick auf die Märzsession
Die SPO freut sich über die Annahme des Berichts über die Staatsanwaltschaft, der von der Linksallianz im Dezember gefordert wurde. Wir hoffen nun, dass die Staatsanwaltschaft mit den bevorstehenden Veränderungen, sowohl auf struktureller als auch auf personeller Ebene, effizient und effektiv arbeiten kann, zum Wohle der Rechtsuchenden in unserem Kanton.
Wir bedauern hingegen, dass die Lesung des Klimagesetzes verschoben wurde. Das Parlament spielt somit auf Zeit und wir verlieren wichtige Monate, um mit der Umsetzung von Lösungen gegen die Klimakrise in unserem Kanton zu beginnen.
Der Gesetzesentwurf über das öffentliche Beschaffungswesen verfehlt sein Ziel klar. Neu sollen die Arbeitsbedingungen des Herkunftsortes der Unternehmen als Referenz gelten. Dies ist schädlich für die Walliser Unternehmen und damit auch für die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen in unserem Kanton.
Die SPO freut sich über die Annahme folgender Vorstösse von SPO-Abgeordneten: Ein Postulat von Claudia Alpiger für mehr Transparenz bei der Verteilung der Gelder aus dem Hilfsfonds des Staatsrats, ein dringliches Postulant von Laetitia Heinzmann Bellwald für eine angemessene Umsetzung der Ausbildungskurse für die Pflanzenschutzanwendung in den Reben, ein dringliches Postulat von Marc Kalbermatter zur Erreichung der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Wallis sowie eine dringliche Resolution der Linksallianz für eine Untersuchung der Missstände bei der Dienststelle für Bevölkerung und Migration durch die GPK.
Leider hält es der Grosse Rat nicht für nötig, die Gründe für die Missstände rund um den Bau der A9 im Oberwallis von der GPK analysieren zu lassen – und dies, obwohl die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK die Situation als besonders besorgniserregend beurteilt. Es müssen nun unverzüglich die Verantwortlichkeiten und Ursachen für die Kritik der EFK eruiert und die Entscheidungsprozesse und Abläufe analysiert und verbessert werden, wie dies Dina Studer in einem dringlichen Resolution gefordert hat, um Mehrkosten zu Lasten des Gemeinwesens zu vermeiden.
SP Oberwallis
