Lalden, 21. April 2023
Kongress der SP Oberwallis: Wechsel im Präsidium, Verabschiedung Energiepapier und Nomination National- und Ständerats-Kandidat:innen
Am Freitag-Abend, 21. April, fand im Gemeindesaal in Lalden der ordentlichen Kongress der SP Oberwallis statt.
Nach der Begrüssung durch das Präsidium der SP Oberwallis richtete sich SP-Staatsrat Mathias Reynard an die Oberwalliser Genoss:innen. In einem ersten Teil widmete er sich der Frage «Warum bin ich Sozialdemokrat?» und beantwortete diese unter anderem wie folgt: «Ein Sozialdemokrat erträgt keine Ungerechtigkeit und er vertritt Werte der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit». In diesem Zusammenhang bedankte Reynard sich bei den Oberwalliser Genoss:innen für ihr Engagement rund um das geplante Asylzentrum in Brig-Glis und im Thema bezahlbare und gemeinnützige Wohnungen. Im zweiten Teil berichtete Reynard aus dem Staatsrat und nannte ein paar Erfolge aus dem letzten Jahr. So konnte ein Normalarbeitsvertrag mit den Bergbahnen ausgehandelt werden, mit dem nun endlich Mindestlöhne für die Angestellten gelten sollen. Weiter hat Reynard eine Kampagne gegen Diskriminierung ins Leben gerufen. Diese beinhaltet sowohl Diskriminierung gegenüber LGBT+-Personen, als auch die Bekämpfung von sexueller Belästigung im öffentlichen Raum sowie auch die Charta der Lohngleichheit. Schliesslich hat der Kanton Wallis letztes Jahr mehrere Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft umgesetzt, wie z.B. die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung oder der Kinderzulagen.
Nach einer Zusammenfassung der Aktivitäten der SPO im vergangenen Jahr 2022 durch SPO-Vize-Präsidentin Rahel Zimmermann wurde dem im 2022 zurückgetretenen SP-Gemeinderat in Naters, Bernhard Imhof, verdankt und der neuen Gemeinderätin in Naters, Silvia Eyer, alles Gute im neuen Amt gewünscht.
Im Rahmen der Neu-Wahlen und Bestätigung des Vorstandes und des Präsidiums wurden zunächst die langjährigen Vorstandsmitglieder Bernhard Aufdereggen, David Gundi, Werner Jordan, Laura Kronig, Adrian Streun, und Renata Werlen verdankt und verabschiedet. Der neue SPO-Vorstand wurde in Corpore gewählt. Er besteht neu aus folgenden Personen:
- Claudia Alpiger, Brig-Glis
- Sibylle Eriksson, Visp (neu)
- Gregory Feger, Susten
- Rainer Oggier, Leuk
- Christine Seipelt Weber, Leuk
- Sebastian Werlen, Agarn
- Sandro Werlen, Agarn
- Rahel Zimmermann, Visperterminen
Rainer Oggier tritt aus dem bisherigen Co-Präsidium zurück – er verbleibt im SPO-Vorstand. Die Brigerin Claudia Alpiger wurde als SPO-Präsidentin vom Kongress bestätigt. Als Vize-Präsidentin wurde die Verfassungsrätin aus Visperterminen, Rahel Zimmermann, ebenfalls vom Kongress bestätigt.
Des Weiteren diskutierten die anwesenden Genoss:innen über ein Energiepapier, das vom SPO-Vorstand im Nachgang zur Baltschiedertagung von Ende März erarbeitet wurde. Es dient als Positionierung der SPO in der Energiethematik: Den Ausstieg aus fossilen Energien ist für die SP Oberwallis unbestritten. Dies soll mit erneuerbaren Energien, Energie-Effizienz und -Suffizienz erreicht werden. Dabei sind die Solar- und Windenergie in Zukunft hauptsächlich zu fördern, da bei der Wasserkraft kein grosses Potenzial mehr besteht – hier sind nur die vom runden Tisch Wasserkraft festgelegten Projekte zu unterstützen, sofern die Bestimmungen des Umweltrechts eingehalten werden. Windkraftanlagen werden von der SP Oberwallis unterstützt, sofern diese das Umweltrecht respektieren, im kantonalen Richtplan aufgenommen sind, in vorbelasteten Gebieten zu stehen kommen, die Groberschliessung für den Transport der Anlagen besteht und ein umweltverträglicher Anschluss ans Stromnetz gewährleistet werden kann. Schützenswerte Biotope und geschützte Landschaften dürfen nicht angetastet werden. In Bezug auf die alpine Photovoltaik sollen die Potenziale auf oder in der Nähe von bereits bestehenden Infrastrukturen genutzt werden. Alpine Freiflächen-Solaranlagen sind jeweils projektabhängig zu bewerten. Dabei sollen diejenigen Flächen und Standorte privilegiert werden, die schon durch Strassen oder andere Infrastruktur erschlossen sind und einfach an das bestehende Stromnetz angeschlossen werden können.
Schliesslich sprechen sich die anwesenden Genoss:innen für die Unterstützung der Annahme des Dekrets des Kantons Wallis über das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen vom 10. Februar 2023 aus.
Das Papier wurde mit 34 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen vom SPO-Kongress verabschiedet.
Nach dem ordentlichen Kongress fand die Nomination für die eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2023 statt.
Für die organisierende Sektion «SP Visp+» begrüsste der Co-Präsident und gleichzeitig Laldner SP-Gemeinderat David Gundi die anwesenden Parteimitglieder, Sympathisant:innen und Gäste.
Danach motivierte die Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer, die anwesenden Genoss:innen für den anstehenden Wahlkampf im Herbst 2023. Sie stellte dabei die Themenschwerpunkte des Wahlkampfs der SP Schweiz vor: Kaufkraft stärken, Gleichstellung vorantreiben und Klimaschutz ausbauen. Sie schliesst ihre Rede mit dem Wunsch: «Wir müssen mehr werden in Bern!»
Danach wurden die 5 Kandidat:innen der SPO für die Nationalratswahlen präsentiert und vom Kongress nominiert. Es sind dies:
- Claudia Alpiger, Brig-Glis
- Sascha Erpen, Ried-Brig
- David Gundi, Lalden
- Dina Studer, Leuk
- Rahel Zimmermann, Visperterminen
Nebst den 5 Oberwalliser Kandidat:innen wurden auch die 7 Kandidat:innen der Unterwalliser PSVR präsentiert: Emmanuel Amoos (bisher), Sarah Constantin, Florian Chappot, Paola Riva Gapany, Yannick Morand, Emilie Teixeira und Christian Roduit.
Der bisherige SP-Nationalrat Emmanuel Amoos richtete ebenfalls ein paar Worte an den SPO-Kongress. Er berichtete von seiner bisherigen Erfahrung im eidgenössischen Parlament und bedanke sich bei den Oberwalliser Genoss:innen für die Unterstützung.
Für die Ständeratswahlen treten sowohl eine Oberwalliser als auch eine welsche SP-Frau an. Mit der SPO-Präsidentin Claudia Alpiger als Oberwalliser Kandidatin für die Ständeratswahlen will die SPO der Oberwalliser Bevölkerung eine linke, weibliche und junge Alternative zum bisherigen Mitte-Ständerat Beat Rieder bieten. Mit ihrer Doppelkandidatur möchte Alpiger die sozialen Themen auch in den Ständeratswahlkampf einbringen. So möchte sie sowohl die Stärkung der Kaufkraft, die Gleichstellung und Inklusion verschiedener Bevölkerungsgruppen als auch die Energiewende und die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen fürs Wallis sowie die Stärkung des Service Public ins Zentrum setzen.
Die SP-Kandidatin aus dem Welschwallis, Aferdita Bogiqi, stellte sich ebenfalls den Oberwalliser Genoss:innen vor. Bogiqi wohnt in Monthey und engagiert sich dort für die SP in der Gemeindeexekutive.
Den Abend liess man schliesslich bei einem geselligen Apéro ausklingen.
Anhang
- Papier «Positionierung der SP Oberwallis zur Energiethematik», verabschiedet vom SPO-Kongress am 21. April 2023
- Foto SPO-Kongress: Die Nationalrats-Kandidat:innen der SP Oberwallis zusammen mit weiteren Gästen am SPO-Kongress vom 21. April 2023 (v.l.n.r.): Nationalratskandidat der PSVR Yannick Morand, Nationalrats- und Ständeratskandidatin SPO Claudia Alpiger, Co-Präsidentin SP Schweiz Mattea Meyer, Nationalratskandidat SPO David Gundi, Nationalratskandidatin SPO Rahel Zimmermann, Nationalratskandidatin SPO Dina Studer, amtierender SP-Nationalrat Emmanuel Amoos, Ständeratskandidatin PSVR Aferdita Bogiqi, SP-Staatsart Mathias Reynard.
