Newsletter April 2023
Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis
In diesem April-Newsletter präsentieren wir euch die Parolen der SP Oberwallis für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni. Zudem gibt es einen Rückblick auf die vergangene Baltschiedertagung zur Energie-Thematik. Weiter bitten wir euch, das BVG-Referendum zu unterzeichnen. Schliesslich machen wir euch auf ein Webinar der Alpensozis zum Thema «Öffentliches Beschaffungswesen» aufmerksam.
Nicht vergessen: Am Freitag, 21. April sehen wir uns am SPO-Kongress und Nominationsversammlung für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2023 in Lalden.
Solidarisch, SP Oberwallis
(Facebook / Instagram)
PS: Hast du interessante Themen, die wir in diesem Newsletter verschicken könnten? Melde dich unter spo@rhone.ch. Danke!
Parolen Eidg. Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Am Sonntag, 18. Juni finden eidgenössische Abstimmungen statt. Wir stimmen über drei Vorlagen ab. Der Vorstand der SPO hat folgenden Parolen gefasst:
– Bundesbeschluss vom 16.12.2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen): NEIN
– Bundesgesetz vom 30.9.2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutz-Gesetz KlG; indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative): JA
– Änderung vom 16.12.2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz): JA
Es würde uns freuen, wenn ihr unseren Parolen folgt und am 18. Juni an der Abstimmung teilnehmt!
Rückblick Baltschiedertagung vom 25. März
Die SPO lud am Samstag, 25. März, die Parteibasis an die Baltschiedertagung zu einem Meinungsaustausch zum Thema «Erneuerbare Energien und Landschaftsschutz: Wie geht das zusammen?» ein.
Der Anlass fand ausnahmsweise im Burgersaal in Lalden statt.
Als Referent:innen durften wir SP-Nationalrätin und Präsidentin von Pro Nature Ursula Schneider Schüttel sowie den SP-Nationalrat und Fraktionschef Roger Nordmann begrüssen. Nach den Referaten der beiden Gäste diskutierten die anwesenden Parteimitglieder in Gruppen über die drei Themen «Suffizienz», «alpine freiflächen-Solaranlagen» sowie «Solaranlagen auf bereits bestehenden Infrastrukturen im alpinen Raum». Zum Abschluss wurden die diskutierten Themen kurz vorgestellt.
Die Resultate der Diskussionen werden in diesem Papier, welches am 13. April vom SPO-Vorstand verabschiedet wurde, festgehalten.
Mit dieser inhaltlichen Diskussionsbasis kann die SP Oberwallis nun vorwärts machen in der Energiedebatte – gestärkt durch die Parteibasis.
BVG-Referendum – Jetzt unterschreiben!
Das Schweizer Parlament hat in der März-Session eine Pensionskassen-Vorlage beschlossen, die trotz höheren Beiträgen zu Rentenverlusten führt. Dagegen hat die SP und Gewerkschaften das Referendum ergriffen.
Das sind die drei schädlichsten Punkte der Vorlage:
1) Mehr bezahlen, weniger erhalten: Viele Menschen müssen in Zukunft mehr in die Pensionskasse einzahlen. Trotzdem sinken die Renten für viele Versicherte, weil der so genannte «Umwandlungssatz» (d.h., welchen Anteil des angesparten schliesslich als monatliche Rente ausbezahlt wird) gesenkt werden soll.
2) Frauenrenten bleiben tief: Heute sind Frauenrenten rund 1/3 tiefer als die Männerrenten. Im Abstimmungskampf über das AHV-Frauenrentenalter haben bürgerliche Politiker:innen versprochen, das bei der Pensionskassen-Vorlage zu ändern. Dieses Versprechen haben sie gebrochen.
3) Das Abkassieren soll weitergehen: Jedes Jahr kassiert die Finanzindustrie Verwaltungsgebühren in Milliardenhöhe und bedient sich bei den Pensionskassenguthaben der Versicherten. Im Parlament hat eine Mehrheit – auch weil die Lobbyisten so viel Macht haben – jede Massnahme dagegen verhindert.
Das Referendum kann hier unterschrieben werden. Danke!
Alpensozis: Einladung zum Webinar «Öffentliches Beschaffungswesen» am 9. Mai
Am 9. Mai organisieren die Alpensozis ein Webinar (Online-Kurs) zum Thema «Öffentliches Beschaffungswesen». Mit der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen ist die öffentliche Hand ein wichtiger «Player» am Markt. Gewisse Dinge sind vom Gesetz vorgegeben, anderswo können wir steuern: Fördern wir lokale Unternehmen, Unternehmen, die ausbilden, Unternehmen, die ökologisch und sozial nachhaltig sind!
Dieses Webinar könnte vor allem für diejenigen, die auf kommunaler und kantonaler Ebene politisch aktiv sind von Interesse sein.
Als Referenten wird Marc Steiner, Spezialist für Beschaffungswesen und SP-Richter am Bundesverwaltungsgericht, anwesend sein.
Das Webinar findet am Dienstag, 9. Mai 2023, am Abend um 20 Uhr statt (auf Zoom). Alle Informationen dazu findet ihr hier.
Anmeldung via E-Mail an: rebekka.wyler@spschweiz.ch
Termine
– 21. April: SPO-Kongress und Nominationsversammlung eidg. Wahlen 2023 (Lalden)- 8.-12. Mai: Maisession des Grossen Rats
– 11. Mai: Hock SP Brig-Glis/Naters/Brigerberg (18.30 Uhr)
– 22. Mai: Hock SP Visp+
– 18. Juni: Eidg. Abstimmungen
– 20. Juni: GV SP Leuk und Unabhängige
