15. Mai 2023
Die SP Oberwallis ist zufrieden mit den Fortschritten, die das neue Walliser Klimagesetz mit sich bringt. Das Gesetz wird Klarheit in das politische Handeln im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den Anpassungen an den Klimawandel bringen. Denn es sieht flexible und entwicklungsfähige Strategien zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in unserem Kanton vor.
Die SPO bedauert das vom Parlament verabschiedete neue Gesetz über die Ladenöffnung. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Rechte des Verkaufspersonals. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusätzlich erschwert. Zudem ist die Streichung der Forderung nach acht Wochen Sonntagsschliessung in der Zwischensaison ein weiterer Schlag ins Gesicht dieser Angestellten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird die SPO das Referendum dagegen ergreifen.
Wir begrüssen die Annahme des Verpflichtungskredits für den Neubau des Radweges zwischen Bitsch und Mörel. Es ist an der Zeit, dass das Velowegnetz nun endlich ausgebaut wird, um dieses umweltfreundliche Transportmittel weiter zu fördern.
Die SPO freut sich über die Wahl der SP-Frau Patricia Constantin zur zweiten Vizepräsidentin des Grossen Rats. Auch die gewonnene Kampfwahl der linken Fraktionschefin Sarah Constantin in die Geschäftsprüfungskommission GPK freut die SPO. Diese neuen weiblichen SP-Vertretungen sind ein starkes Zeichen für die SP und die Frauen in der Politik.
Weiter freuen wir uns über die Annahme des Postulats von Doris Schmidhalter-Näfen über die Dioxinbelastung des Bodens, damit der Kanton die Untersuchungs- und Entsorgungskosten von belastetem Boden übernehmen muss.
Auch die Annahme des Postulat von Sarah Constantin, um die Lohnbesitzstände der von der Umstrukturierung der KESB betroffenen Mitarbeitenden zu wahren, ist ein Erfolg für die Linke in unserem Kanton.SP Oberwallis
