27. Mai 2023
Am 18. Juni stimmen wir zum dritten Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Worum geht es? Die Vorlage betrifft die (erneute) Verlängerung des Covid-19-Gesetzes, die im Dezember 2022 vom Parlament beschlossen wurde. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Mit der Rückkehr zur normalen Lage am 1. April 2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung bei der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen. Um dem Bund allerdings weiterhin einzelne, bewährte Instrumente zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung zu stellen, hat das Parlament einzelne Artikel des Covid-Gesetzes verlängert. Dies betrifft konkret die Testkosten, das Covid-19-Zertifikat und die Swiss-Covid-App. Das Parlament soll bei Bedarf weiterhin auf das Covid-19-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete zurückgreifen können. Das gleiche gilt für die aktuell deaktivierte Swiss-Covid-App.
Indes ist die Pandemie in anderen Ländern noch nicht zu Ende erklärt. Wer dorthin reisen will, braucht einen gültigen Covid-Pass. Um diesen weiterhin aufrecht zu erhalten, braucht es ein Ja zum Covid-19 Gesetz. Im alltäglichen Leben in der Schweiz wird sich also nichts ändern. Lediglich für Personen, welche in Länder reisen wollen, die die Pandemie nicht für beendet erklärt haben, ist ein Ja wichtig.
Wie schon bei den beiden vorherigen Malen vertritt die SP Oberwallis hier klar die Meinung, dass es ein Ja braucht. Aus Sicht der SP Oberwallis ist die Verlängerung dieser Bestimmungen aus dem Covid-Gesetz deshalb sinnvoll. Und mit dieser Meinung sind wir nicht allein: Der Bundesrat, eine grosse Mehrheit des Parlaments und die Wirtschaftskreise unterstützen dieses Vorhaben ebenfalls. Deshalb hat der SPO-Vorstand erneut die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz beschlossen und hofft, dass sich die Stimmbevölkerung ebenfalls erneut sehr deutlich für das Gesetz aussprechen wird.
SP Oberwallis
