01. Juni 2023
Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das sogenannte Klimaschutzgesetz ab. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP zusammen mit der Öl- und Gaslobby das Referendum ergriffen haben.
Die Gegner der Vorlage greifen mittlerweile zu total abstrusen Mitteln. Es werden wirre Flyer, voll mit Falschinformationen zur Klimaerwärmung, verschickt. Und Angst und Panikmacherei stehen mittlerweile an der Tagesordnung.
Das zeigt, dass auch den Gegnern bewusst ist, dass das Klimaschutzgesetz ein gutes und verträgliches Gesetz ist, das einen Kompromiss zwischen Bürgerlichen und Linken darstellt.
Im Gegensatz zum CO2-Gesetz arbeitet das Klimaschutzgesetz einzig mit Unterstützung, Anreizen und Innovation. So erhält der Bund bei Annahme der Vorlage die Möglichkeit, Private jährlich mit insgesamt 200 Millionen Franken beim Ersatz ihrer Öl-, Elektro- und Gasheizungen zu unterstützen. Knapp ein Viertel der Schweizer Treibhausgasemission entsteht im Gebäudebereich. Damit wäre diese Finanzierung ein wichtiger und grosser Schritt im Kampf gegen den Klimawandel.
Ebenfalls kann der Bund bei Annahme innovative Unternehmen finanziell unterstützen. Dies wird nicht planlos stattfinden, sondern nach dem «First Mover» Prinzip. Das bedeutet, dass Projekte und Unternehmen unterstützt werden, welche innovative Technologien auch wirklich durchsetzen können.
Keine Rede ist in der Vorlage indes von einem Verbot von Benzinmotoren und Fleischprodukten, wie die SVP zurzeit behauptet.
Deshalb: Unterstützen wir Private und Unternehmen, die ihren Teil zum Klimaschutz beitragen wollen und stimmen wir am 18. Juni JA zum Klimaschutzgesetz.
SP Oberwallis
