Newsletter September 2023

SPO-Bilanz zur Septembersession
(Medienmitteilung der SPO vom 11.9.2023)

Die SPO bedauert, dass der Grosse Rat ein Energiegesetz verabschiedet hat, dem es an Ambitionen fehlt. Das Parlament hatte die Möglichkeit, ein ehrgeiziges Gesetz zu schaffen, das auf die Herausforderungen reagiert, denen wir im Energiebereich begegnen. Das nun verabschiedete Gesetz wird dem Wallis aber keine konkreten Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz ermöglichen. Deshalb hat die Linksallianz das Gesetz in der Schlussabstimmung abgelehnt. Die Bürgerlichen blockieren damit entscheidende Massnahmen für die gesamte Gesellschaft und für zukünftige Generationen, indem sie ein Gesetz verabschiedet, das nicht verbindlich ist und zahlreiche Ausnahmen enthält.
Die SPO begrüsst die Annahme der Zusatzkredite für die Berücksichtigung der Teuerung bei den Löhnen im Bildungs- und Gesundheitssektor. Wir setzen uns für die Kaufkraft der Bevölkerung ein, und dieser Teuerungsausgleich wird die Betroffenen konkret entlasten. Auch begrüsst die SPO den Zusatzkredit im Zusammenhang mit der Ukraine- und Migrationskrise.
Wir bedauern die Annahme einer parlamentarischen Initiative zur Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenversicherungsprämien. Was gut tönen mag, ist eine kontraproduktive Massnahme: Sie verfehlt ihr Ziel völlig und bevorzugt nur wohlhabende Personen. Kanton und Gemeinden verlieren rund 12 Mio. Fr., die schliesslich für andere Leistungen zugunsten der Bevölkerung fehlen. Es gibt andere Massnahmen, um die Prämienbelastung zu begrenzen: Durch Prämienverbilligungen für die untersten Einkommensschichten oder mit der 10 %-Initiative der SP Schweiz.
Auch bedauert die SPO, dass das Postulat von Dina Studer zur Stärkung der Schulsozialarbeit im Wallis abgelehnt wurde. Damit wurde die Chance verpasst, ein funktionierendes Helfersystem an unseren Schulen zu verankern, das Kindeswohl zu steigern und eine positive Schulhauskultur für alle Beteiligten zu schaffen.
Schliesslich begrüsst die SPO die vom Grossen Rat verabschiedete Reform der Staatsanwaltschaft, womit eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen wurde. Die SPO wird darauf achten, dass im November kompetente Personen für diese Spitzenpositionen gewählt werden.