Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis
Bald neigt sich das Jahr zu Ende. Vor den sicherlich verdienten Weihnachtsferien möchten wir uns mit dem letzten SPO-Newsletter fürs 2023 nochmals bei euch melden.
Dieser Dezember-Newsletter blickt zurück auf den SPO-Kongress vom 7. Dezember, insbesondere auf die Diskussion rund um den Verfassungsentwurf. Zudem laden wir euch am 24. Januar ins Café Zuckerpuppa zur Bildungsveranstaltung zu den kommenden Renten-Vorlagen ein. Weiter gibt es einen Ausblick aufs 2024 sowie einen Hinweis zum SP-Parteitag vom 24. Februar 2024 in Grand-Saconnex (GE).
Solidarisch, SP Oberwallis
(Facebook / Instagram)
PS: Hast du interessante Themen, die wir in diesem Newsletter verschicken könnten? Melde dich unter spo@rhone.ch. Danke!
Rückblick SPO-Kongress vom 7. Dezember
Am Donnerstag-Abend, 7. Dezember, trafen wir uns in Brig zum Winter-Kongress. |
SPO sagt klar JA zum Verfassungsentwurf
Am SPO-Kongress vom 7. Dezember haben wir intensiv über den Verfassungsentwurf diskutiert, über den wir am 3. März abstimmen.
Nach einer Präsentation der Inhalte der neuen Verfassung durch Verfassungsrätin Madeleine Kuonen-Eggo folgte eine politische Einschätzung durch Verfassungsrat German Eyer.
Bei der anschliessenden Diskussion kamen die anwesenden SPO-Mitglieder zum Schluss, dass der vorliegende Verfassungsentwurf definitiv kein linkes Projekt ist. Dafür gibt es aus Sicht der SPO zu viele Punkte, die ihren Grundsätzen widersprechen (Präambel, fehlende Trennung von Kirche und Staat, Erhalt der Schuldenbremse, …). Der vorliegende Entwurf widerspiegelt die Kräfteverhältnisse mit einer Mitte-Rechts Mehrheit im Kanton. Der Entwurf ist aber ein klarer Fortschritt in Vergleich zur Verfassung von 1907. Insbesondere die Erweiterung der Grundrechte für die wirklichen Minderheiten, der Ausbau der direktdemokratischen Rechten, die Reform der Regionen und der Ausbau der sozialen Verantwortung in unserem Kanton sind klare Fortschritte. Darum entschied der Kongress einstimmig mit einer Enthaltung die Ja-Parole für die neue Verfassung. Zudem stimmte der Kongress ebenfalls einstimmig für die Variante mit dem Ausländer:innenstimmrecht auf Gemeindeebene.
Somit werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten Partei ergreifen für die neue Verfassung und versuchen, der bürgerlichen Ablenkungskampagne etwas entgegenzusetzen. Denn es geht bei dieser Verfassung um weit mehr als nur um Sitzgarantien für das Oberwallis.
Die SPO wird gemeinsam mit anderen Parteien im Oberwallis ein Komitee lancieren. Daneben sind wir auch im kantonalen Komitee aktiv und es gibt auch ein Oberwalliser Aktionskomitee mit verschiedenen Persönlichkeiten.
Wir bitten euch also, aktiv zu werden, sei dies z.B. mit dem Schreiben von Leser:innenbriefen oder indem ihr euch hier als Unterstützer:innen meldet.
Gerne könnt ihr euch auch bei uns melden (spo@rhone.ch), wenn ihr bei Flyeraktionen mithelfen könnt. MERCI!
Bildungsveranstaltung zu den kommenden Renten-Vorlagen (24. Januar)
Nächstes Jahr stimmen wir gleich über drei Renten-Vorlagen ab:
– Initiative für eine 13. AHV-Rente
– Renteninitiative der Jungfreisinnigen zur Erhöhung des Rentenalters
– Referendum zur BVG-Reform
Für uns ist klar: Wir müssen alles geben im Kampf gegen den Rentenabbau und für eine Stärkung der AHV. Damit wir gut gerüstet in den Abstimmungskampf gehen können, führen wir im Januar in Zusammenarbeit mit der SP Schweiz eine Bildungsveranstaltungen durch. Diese findet wie folgt statt:
Mittwoch, 24. Januar 2024, 18.30 Uhr, im Café Zuckerpuppa in Naters
Alle Interessierten sind herzlich willkommen!
Ausblick aufs 2024
Wahlen
Im Herbst 2024 finden bereits wieder Wahlen statt: Die Gemeinderatswahlen. In diesen Wahlen möchten wir unsere Sitze in Brig-Glis, Naters, Visp, Lalden, Leuk verteidigen.
Veranstaltungen der SPO (oder SP Schweiz)
– 24. Januar: Bildungsveranstaltung zu den kommenden Renten-Vorlagen (siehe oben)
– 24. Februar: Parteitag SP Schweiz in Grand-Saconnex (Genf) (siehe dazu nächstes Thema)
– 13. April: Baltschiedertagung
– 7. Juni: SPO-Kongress
Wichtige Abstimmungen
– 3. März: Verfassung Wallis
– 3. März: Initiative für eine 13. AHV-Rente (SPO: JA-Parole) + Renteninitiative (Erhöhung Rentenalter) (SPO: NEIN-Parole)
– 3. März: Kant. Referendum Gesetz Ladenöffnungszeiten (SPO: NEIN-Parole)
– Im Juni 2024 werden wir wohl über das BVG-Referendum und die Prämienentlastungsinitiative abstimmen
In der Agenda der SPO findet ihr jeweils die aktuellen Veranstaltungen.
Parteitag vom 24. Februar 2024 in Grand-Saconnex (GE)
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Termine 2024
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