4. März 2024
Der 3. März 2024 wir in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal überhaupt ist eine linke Initiative zum Sozialausbau von Volk und Ständen angenommen worden. Die klare Unterstützung der 13. AHV-Rente – trotz Widerstand aller bürgerlichen Parteien – ist ein starkes Signal und ein klarer Auftrag der Wähler:innen an die Politik. Die Kaufkraft muss gestärkt und das Recht auf einen würdigen Ruhestand für alle garantiert werden. Auch die starke Ablehnung der Initiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter erhöhen wollte, ist eine klare Botschaft: Nach einem Leben voller Arbeit soll jede:r das Recht auf einen würdigen Ruhestand haben.
Die SPO wird sich weiterhin für die Kaufkraft der Bevölkerung einsetzen. Wir werden uns mit aller Kraft in der Kampagne für die Prämienentlastungsinitiative, über die wir im Juni abstimmen, engagieren. Die Krankenkassenprämien sollen auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens begrenzt werden – und somit die Kaufkraft von Familien und des Mittelstands geschützt werden.
Das klare Nein zur Revision des Ladenöffnungsgesetzes freut die SPO sehr. Es ist ein Sieg für das Verkaufspersonal und für die kleinen Geschäfte. Die Walliser:innen haben klar Nein gesagt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals. Die SP Oberwallis nimmt die Ablehnung der neuen Verfassung durch die Walliser Bevölkerung zur Kenntnis. Es ist eine verpasste Chance, unsere alte Verfassung aus dem Jahr 1907, die weit von den heutigen Realitäten entfernt ist, nun endlich dem modernen Wallis und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die Nein-Kampagne konzentrierte sich zu stark nur auf die potenziellen Kosten der neuen Verfassung und auf den kantonalen Zusammenhalt. Dadurch wurde verhindert, dass über das Wesentliche gesprochen wurde – nämlich über die Inhalte einer moderne Verfassung, die den Erwartungen der Bevölkerung entspricht und es ermöglicht hätte, die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Gleichstellung, Grundrechte, Arbeitsbedingungen oder auch Umweltschutz anzugehen
