Medienmitteilung SP Oberwallis vom 25.4.2024
Prämienentlastung und Energie: Parolen der SPO zum 9. Juni
Die SP Oberwallis hat an der letzten Vorstandssitzung die Parolen zu den vier Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni gefasst.
JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative: Hauptaugenmerk liegt auf dem JA zur eigenen Volksinitiative zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien. Die Prämien-Entlastungs-Initiative beschränkt die Prämien der Grundversicherung auf maximal 10% des verfügbaren Einkommens. So können die steigenden Gesundheitskosten nicht mehr auf die kleinen Einkommen und den Mittelstand abgewälzt werden. Die kleinen und mittleren Einkommen werden entlastet – und der Bund steht in der Verantwortung, die Gesundheitskosten zu senken.
JA zur Kostenbremse-Initiative: Die SPO begrüsst es, dass die bürgerliche Mitte das Prämienproblem teilweise auch erkannt hat und mit der Kostenbremse-Initiative bei den Ausgaben sparen möchte. Hier empfehlen wir ebenso ein JA. Dennoch verfolgen wir eine etwaige Umsetzung dieser «Kostenbremse» kritisch und würden uns gegen Sparmassnahmen an Leistungen oder Löhnen entsprechend wehren.
NEIN zur Impfpflicht-Initiative: Die dritte Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» stammt aus den Federn der Covid-19-Pandemie-«Kritiker:innen». Sie ist inhaltlich äussert schwammig und schafft eher Rechtsunsicherheit statt Abhilfe. Medizinische Eingriffe setzen grundsätzlich schon heute eine rechtsgültige Einwilligung voraus, weswegen wir diese Initiative klar mit NEIN ablehnen.
JA zum Energie- und Stromversorgungsgesetz: Klimaschutz und Energieversorgung gehören zu den grössten Aufgaben unserer Zeit. Abhängigkeiten von Öl und Gas gilt es durch einheimische und erneuerbare Energien zu ersetzten. Diese Änderung des Energie- und Stromversorgungsgesetz fördert den Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken. Daher ein klares JA.
SP Oberwallis
