Medienmitteilung SP Oberwallis vom 10.6.2024
Die SP Oberwallis ist enttäuscht über das Nein zur Prämienentlastungsinitiative. Die explodierenden Krankenkassenprämien werden das Sorgenthema Nummer eins in der Bevölkerung bleiben. Und die Kaufkraft der mittleren Einkommen wird weiter geschwächt. Die Kantone sind nun in der Pflicht, ihre Mittel für die Prämienentlastung deutlich zu erhöhen – insbesondere auch das Wallis, wo die Stimmbevölkerung die Prämienentlastungsinitiative angenommen hat. Die SPO wird sich weiterhin gegen die Prämienexplosion einsetzen.
Die SPO unterstützt die Idee der SP Schweiz, nun eine Initiative für eine öffentliche und soziale Krankenkasse in der Schweiz zu lancieren. Der teure und ineffiziente Pseudo-Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, welcher die Prämienexplosion mitverantwortet, muss jetzt gestoppt werden.
Die Kostenbremse-Initiative war für die Bevölkerung nicht der richtige Weg, um gegen die seit Jahren steigenden Gesundheitskosten in der Schweiz anzukämpfen. Trotz des Nein zu ihrer Initiative muss Die Mitte aber nun Hand bieten und die zahlreichen von der SP gemachten Vorschläge zur wirksamen Eindämmung der Gesundheitskosten unterstützen: Senkung der Medikamentenpreise, Stärkung der Grundversorgung, bessere Prävention oder Senkung der hohen Kosten für Spezialisten. Wichtig ist auch, dass die Pflegeinitiative nun schnell und gut umgesetzt wird.
Die SPO freut sich über das Ja zum Stromgesetz. Dieses Ja ist ein Sieg für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Es ermöglicht den dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Unabhängigkeit von Öl, Gas und Uran. Wir betrachten das Ja auch als eine erneute Bestätigung des Atomausstiegs durch die Bevölkerung.
Für einen nachhaltigen Klimaschutz braucht es aber mehr. Deshalb haben SP und Grüne die Klimafonds-Initiative lanciert. Damit sollen massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden.
SP Oberwallis
