Pressemitteilung SPO und PSVR vom 06.09.2024
Nach der Ankündigung der Überprüfung der 3. Rhonekorrektion im Frühjahr und angesichts der schweren Unwetter, die darauf folgten, haben die Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO) und die Parti socialiste du Valais romand (PSVR) eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um mögliche politische Massnahmen in dieser Angelegenheit zu prüfen. Vor der Septembersession und im Hinblick auf die für Oktober geplante Sondersession zu diesem Thema, stellen wir folgende Forderungen, die wir im Grossen Rat vorbringen werden.
Alle veröffentlichten Expertengutachten zur 3. Rhonekorrektion zeigen deutlich die massiven Mängel der Analyse des Büros E-AS SA auf, das mit der Neubewertung der 3. Rhonekorrektion beauftragt wurde. Es wird deutlich, dass die von Staatsrat Ruppen bestellte Analyse dem Staatsrat «alternative Fakten» liefern sollte, um seine politische Agenda – ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Walliser:innen und des Wirtschaftsstandorts zu nehmen – durchzudrücken..
Die Unwetter haben gezeigt, wie verheerend diese Strategie ist. Deshalb fordern die SP Oberwallis und die PSVR den Staatsrat auf, die folgenden Massnahmen zu ergreifen:
Das Projekt Ruppen muss sofort gestoppt werden. Es darf keine 18-monatige Blockade geben.
Die dritte Rhonekorrektion muss, wie ursprünglich vorgesehen, umgesetzt werden.
Die Schutzstandards dürfen unter keinen Umständen gesenkt werden.
Notfallmassnahmen, die mit der dritten Rhonekorrektion vereinbar sind, müssen an besonders exponierten Stellen getroffen werden.
In den kommenden Debatten fordern die Parteien zudem eine Positionierung des Parlaments zum R3-Raumordnungsplan sowie die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um die Gründe für die lange Verzögerung der Umsetzung der dritten Rhonekorrektion in Sierre/Chippis vollständig aufzuklären. Entsprechende Interventionen werden wir im Grossen Rat einreichen. Wir können uns keine weiteren Dysfunktionalitäten in der Verwaltung leisten, und die von politischen Gründen motivierte Verzögerungstaktik der Verantwortlichen muss gestoppt werden. Schliesslich unterstützen die SPO und die PSVR grundsätzlich die Auszahlung von Entschädigungen an betroffene Unternehmen, sofern diese gewährleisten, dass die Arbeitsplätze an ihren Standorten erhalten bleiben.
Kontakt
Sebastian Werlen, Vize Präsident SP Oberwallis, 079 779 85 95, swerlen92@gmail.com
