Medienmitteilung der SP Oberwallis vom 12.9.2024
Am Donnerstag hat die bürgerliche Mehrheit im Walliser Parlament entschieden, ein Steuergesetz durchzudrücken, das den Mittelstand entlasten soll. Leider wird das nicht eintreten. Der Walliser Medianlohn liegt laut Kanton bei ca. 6’200 Franken im Monat. Laut ersten Analysen werden erst Steuerzahler:innen ab einem monatlichen steuerbaren Einkommen von 8’000 Franken durch die Revision spürbar entlastet. Somit ist klar, dass über 2/3 der Walliser:innen nicht davon profitieren werden. Profitieren werden – wie meistens bei den Bürgerlichen – die Topverdiener:innen und Vermögenden. Die Walliser Sozialdemokratie hat sich im Grossen Rat vergeblich für ein soziales und ausgeglichenes Steuergesetz eingesetzt. Leider liess sich die bürgerliche Mehrheit nicht umstimmen.
Mit dieser Revision werden die Finanzen des Kantons und der Gemeinden unnötig belastet, ohne dass die Kaufkraft der grossen Mehrheit der Walliser:innen gestärkt wird. Wir befinden uns weiterhin in einer Krise der Kaufkraft. Wir brauchen mehr Krankenkassensubventionen statt mehr Steuerabzüge. Wir brauchen einen Mindestlohn und bessere Löhne statt eine Senkung des Steuersatzes.
Vor kurzem hat der Staatsrat entschieden, den Kantonsangestellten eine Reallohnsenkung zu verpassen und somit die Kaufkraft von tausenden Walliser:innen zu senken, weil er sparen will. Die nächsten Spar- und Streichungsmassnahmen sind sowohl in Sitten als auch in Bern schon bereit und eine neue Phase einer rigorosen Sparpolitik steht vor der Tür. Nun aber verteilt die bürgerliche Mehrheit 94 Millionen an Steuergeschenken an jene, die es am wenigsten brauchen. Dies ist nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben.
Die SPO lehnt diese schlechte Gesetzesrevision ab. Wir prüfen nun gemeinsam mit unseren Partner:innen die nächsten Schritte. Was aber klar ist: Wer die Kaufkraft der Walliser:innen wirklich stärken will, wählt bei den Wahlen im März 2025 die SP-Listen.
SP Oberwallis
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