Am 24. November steht der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zur Abstimmung. Konkret geht es um sechs Autobahnabschnitte in der Ostschweiz, rund um Bern, bei Basel und am Genfersee.
Die SP Oberwallis lehnt diesen unnötigen Autobahnausbau ab. Sie hat grösste Bedenken hinsichtlich der Umwelt, des Klimaschutzes und der ökonomischen Auswirkungen. Die Autobahnlobby hat sich im Parlament vollumfänglich durchgesetzt: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament will nun mindestens 4.9 Milliarden Franken verschwenden, um an ein paar wenigen Stellen, während einigen wenigen Stunden in den Spitzenzeiten, den Stau ein bisschen zu verringern. Dabei wissen wir alle: Wer Strassen sät, wird mehr Verkehr ernten – und somit auch mehr Lärm, Luftverschmutzung und CO2-Emissionen. Mit diesem Ausbau werden die bestehenden Verkehrsprobleme nicht gelöst, sondern nur mehr Land verbraucht.
Gleichzeitig will das Tandem Rösti/Keller-Suter beim Öffentlichen Verkehr sparen. Diese Politik widerspricht fundamental den Klimazielen, zu der sich die Schweiz verpflichtet hat.
Der Autobahnausbau wird längerfristig weitere finanzielle Mittel benötigen, damit auch die hohen Wartungskosten für die zusätzlichen Strassen gesichert sind, beispielsweise durch eine Erhöhung des Benzinpreises oder erhöhte Gebühren für Autobahnbenutzer:innen. Dies wird vor allem die Bevölkerung in den Bergregionen treffen, die mehr für ihr Benzin zahlen müssen.
Die SP Oberwallis ist der Meinung, dass diese Gelder stattdessen in nachhaltigere Verkehrslösungen und den öffentlichen Verkehr investiert werden sollten, was langfristig schliesslich auch ländlichen Regionen zugute käme.
Deshalb empfehlen wir am 24. November ein klares Nein zu diesem unnötigen Autobahnausbau!
SP
Oberwallis
Medienmitteilung SP Oberwallis vom 29.10.2024
