Die SP Oberwallis spricht sich entschieden gegen die beiden durch die Immobilien-Lobby geprägten Vorlagen zur Anpassung des Mietrechts aus. Die Mietpreise sind in den vergangenen 18 Jahren explodiert, obwohl sie wegen hohem Leerwohnungsbestand und rekordtiefer Zinsen stark hätten sinken müssen. Die Renditen, die Immobilien-Konzerne auf Kosten der Mieter:innen erzielen, sind immer weiter gestiegen. Es ist an der Zeit, Stopp zu sagen!
Zur ersten Vorlage (Eigenbedarf): Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist schon heute möglich. Wer eine Wohnung vermietet und diese für sich selbst oder für nahe Verwandte nutzen möchte, kann den Mieter:innen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen. Dazu braucht es kein neues Gesetz. Zukünftig soll der Eigenbedarf nicht mehr dringend sein, um Mieter:innen zu kündigen. Diese Schwächung betrifft vor allem Familien, ältere Menschen, einkommensschwächere Personen oder Menschen mit Behinderungen.
Zur zweiten Vorlage (Untermiete): Schon heute ist die Untermiete nur mit Einwilligung der Vermieter:innen möglich. Ausserdem ist es verboten, zu hohe Mieten für die Untermiete zu verlangen. Trotzdem soll die bewährte Untermiete massiv eingeschränkt werden. Das betrifft vor allem junge Menschen, aber auch sehr viele KMU. Mit der Gesetzesänderung kann die Vermieterseite nahezu willkürlich entscheiden – der Rauswurf droht bereits wegen Kleinigkeiten und innerhalb von nur 30 Tagen!
Anstatt die Wunschliste der Immobilien-Lobby abzuarbeiten, muss das nationale Parlament endlich Massnahmen gegen die immer weiter steigenden Mieten erlassen. Die Profitgier der Immobilien-Konzerne muss endlich gestoppt werden. Darum 2x Nein am 24. November.
SP Oberwallis
Medienmitteilung SP Oberwallis vom 5.11.2024
