Winter-Kongress der SP Oberwallis: Wahlkampfauftakt für die kantonalen Wahlen 2025
Am Donnerstagabend, 12. Dezember, fand im Jazz Chälli in Visp der Winter-Kongress der SP Oberwallis statt.
Nach der Begrüssung durch die Präsidentin der SP Oberwallis, Claudia Alpiger, richtete der designierte SP-Gemeinderat von Visp, Marc Kalbermatter, seine Grussworte an die Oberwalliser Genoss:innen. Kalbermatter sprach über die Gemeinde Visp, die sich aufgrund des Lonza-Booms aber auch aufgrund der bevorstehenden Fusion im Wandel befindet. Weiter sprach er die kommenden Herausforderungen für unsere Gemeinden und den Kanton wie bezahlbarer Wohnraum, Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Stärkung des Bildungssystems an.
Anschliessend zog das SPO-Präsidium Bilanz zu den vergangenen Gemeinderatswahlen. Die SPO konnte ihre 5 Mandate halten und in einigen Gemeinden sogar zulegen. Die SPO-Gemeinderät:innen für die Periode 2025-2028 sind Dina Studer, Leuk, Marc Kalbermatter, Visp, David Gundi, Lalden, Silvia Eyer, Naters, sowie Claudia Alpiger, Brig-Glis. Die anwesenden Genoss:innen gratulieren ihnen zur Wahl. Weiter dankte Rahel Zimmermann, Vizepräsidentin der SPO den beiden zurücktretenden SPO-Gemeinderäten aus Visp, Thomas Antonietti, und Leuk, Reinhold Schnyder, für ihre langjährige und wichtige Arbeit in den Gemeinderäten. Beide haben ihr Amt im Januar 2017 angetreten und waren somit 8 Jahre im Dienste ihrer Gemeinde unterwegs.
Das Hauptthema des SPO-Winter-Kongress waren die Wahlkampfthemen für die kantonale Wahlen vom 2. März 2025, die SPO-Vizepräsident Sebastian Werlen vorstellte. Die Themen orientieren sich an drei Achsen: 1) Kaufkraft stärken, 2) Das Wallis klimafit machen, 3) das Wallis von morgen. Bei der ersten Achse stehen die Forderungen nach tieferen Krankenkassenprämien, bessere Löhnen und bezahlbaren Mieten im Vordergrund. Unter der zweiten Achse nennt Werlen zum einen den Katastrophenschutz und damit die Forderung, dass die Rhonekorrektion ohne Senkung der Schutzstandards vorangetrieben werden muss. Zum anderen soll das Wallis beim Klimaschutz
seinen Beitrag leisten, wobei die Efforts in unserem Kanton der Bevölkerung zugutekommen und sozial abgefedert werden müssen. Die dritte Achse, das Wallis von morgen, beinhaltet Forderungen zur Gleichstellung wie bessere Anerkennung der Care Arbeit, Stärkung der Inklusion und Bekämpfung der sexualisierten Gewalt. Weiter soll das Wallis von morgen einen starken Service Public haben, sprich die Grundversorgung in allen Regionen des Kantons aufrechterhalten, die dezentrale niederschwellige Gesundheitsversorgung gestärkt und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Schliesslich fordert die SPO für ein Wallis von morgen Anpassungen in den Institutionen, wie z.B. ein zeitgemässes Verhältnis zwischen Kirche und Staat, strukturelle Reformen sowie die Entlastung der Gemeinden.
Die SPO wird in allen Oberwalliser Bezirken gemeinsame Listen mit den Grünen Oberwallis und Unabhängigen präsentieren. Ziel der vereinten Oberwalliser Linken ist es, am 2. März 2025 Fraktionsstärke zu erreichen.
Danach richtete der anwesende SP-Staatsrat Mathias Reynard seine Worte an die SP Oberwallis. Reynard blickte in seiner Rede auf die Höhepunkte der letzten 20 Jahre zurück. Als Erfolge der Linken verbucht er den Sieg beim Mutterschaftsurlaub, bei der 13. AHV-Rente, bei der Pflegeinitiative, beim Ja zum Diskriminierungsartikel sowie bei der Ehe für alle. Für Reynard war zudem das Jahr 2009, mit der Wahl der ersten Frau in den Walliser Staatsrat, als auch das Jahr 2021, als es den grössten Zuwachs der Walliser Linken in den Grossratswahlen gab, ein weiterer Höhepunkt. Weiter betont Reynard in seiner Rede den Kompass der Sozialdemokratie: Ungerechtigkeit bekämpfen, Wohlstand gerecht verteilen sowie die Solidarität und den Zusammenhalt stärken.
Nach seiner Rede wurde Reynard mit Applaus von den oberwalliser Genoss:innen für die kommenden Staatsratswahlen nominiert.
Schliesslich präsentierte der Präsident der SP Unterwallis, Clément Borgeaud, die demnächst lancierte kantonale Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien». Die Initiative wird von einer breiten Allianz aus der SP, Grünen, PdA, Entremont Autrement und den Gewerkschaften getragen. Der Inhalt orientiert sich an den drei Prinzipien, dass 1) die von den Versicherten zu tragenden Prämien maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen, 2) der Höchstsatz für niedrige und bescheidene Einkommensgruppen gesenkt werden kann und 3) dass Versicherte, bei denen die Prämienbelastung aufgrund einer Unterstützung durch individuelle Prämienverbilligungen bereits weniger als 10% des verfügbaren Einkommens beträgt, nicht schlechter gestellt werden.
Die Genoss:innen der SPO und der SP Unterwallis sind überzeugt, dass dieses Anliegen von der Walliser Bevölkerung mitgetragen wird, da diese bei der vergangenen nationalen Abstimmung über die Prämienentlastungsinitiative ein Ja in die Urne gelegt hat.
Den Abend liess man schliesslich bei einem geselligen Apéro ausklingen.
Anhang
• Fotos SPO-Kongress vom 12. Dezember 2024
Grussworte und Nomination von SP-Staatsrat Mathias Reynard, rechts im Bild das SPO-Präsidium mit Claudia Alpiger, Sebastian Werlen und Rahel Zimmermann (v.l.n.r.)
SPO Vizepräsident Sebastian Werlen präsentiert die Wahlkampfthemen für die kommenden kantonalen Wahlen 2025
SPO-Vizepräsident Sebastian Werlen präsentiert die Wahlkampfthemen für die kommenden kantonalen Wahlen 2025
Clément Borgeaud, Präsident der SP Unterwallis, präsentiert die kantonale Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien»
SP-Staatsrat Mathias Reynard im Jazz Chälli Visp mit den Oberwalliser Genoss:innen der SPO
Visp, 13. Dezember 2024
